Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. Juli 2009

Schildbürgerstreich: Mietspiegel

Wir lehnen den neuen Mietspiegel ab, da dieser in den nächsten beiden Jahren Mietsteigerungen bis zu 5,4 Prozent zulassen würde. In der Bürgerschaft setzten wir eine Vertagung des Themas "Mietspiegel" durch und verhinderten dessen Inkrafttreten. Die GRÜNE Fraktion bewahrte damit die Lübecker Bevölkerung vor drastischen Mieterhöhungen und die Stadt vor unnötigen Ausgaben: Denn die Hansestadt muss die Unterkunftskosten für Hartz-IV- und SozialhilfeempfängerInnen übernehmen. Dabei richten sich die Sozialbehörden nach Mietobergrenzen, die durch den Mietspiegel festgesetzt werden. Entsprechend der Erhöhung dort müssten auch die Mietobergrenzen um 5,4 Prozent angehoben werden. Nach unserer Meinung würden Vermieter und Vermieterinnen dies sofort für Mieterhöhungen ausnutzen, auch die Wohnungskosten würden sicherlich ebenfalls ent- sprechend erhöht. Schon für eine einprozentige Erhöhung müsste die Stadt mindestens 83.000 Euro mehr ausgeben. 5 Prozent Mieterhöhung kosteten die Stadt 435.000 Euro. Während der zweijährigen Geltungsdauer des Mietspiegels verdoppelten sich diese Mehrausgaben und überstiegen die Kosten einer Stichprobenerhebung bei Weitem. Die Kosten (70.000 Euro) für diese Form der Ermittlung des tatsächlichen Mietniveaus "sparte" die Stadt bisher ein mit der Folge, bei der Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV- und SozialhilfeempfängerInnen weit höhere Ausgaben tragen zu müssen. Der Mietspiegel darf in der bisher vorliegenden Form nicht verabschiedet werden, sonst freut sich über diesen "Schildbürgerstreich" nur die Lübecker Wohnungswirtschaft.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

Autor: Rolf Klinkel

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