Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. Juli 2009

FDP weist Maut-Vorschlag zurück

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die kürzlich öffentlich gewordenen Vorschläge der Herrentunnelbetreiber zur Mautgestaltung als "völlig abwegig" zurückgewiesen. Der Geschäftsführer der Tunnel-Betreibergesellschaft, Peter Bartsch, hatte der Stadtspitze angeboten, auf eine Mautanpassung bis Ende 2010 zu verzichten, wenn die Hansestadt Lübeck ihre Rechtsmittel gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurücknimmt. Mit dieser Entscheidung wurde ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben und der Stadtverkehr dazu verurteilt, für die Tunneldurchfahrten von Linienbussen Maut zu zahlen. Die FDP-Fraktion nimmt dazu eindeutig Stellung: Das Angebot der Tunnelbetreiber ist für uns Liberale vollkommen indiskutabel. Im Ergebnis würde der Verzicht auf Rechtsmittel ein völliges Abschreiben einer bereits an die Herrentunnel-Gesellschaft geleisteten Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten - und das für gerade einmal zwölf Monate Mautstabilität. Das ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Sollte es entgegen dem eindeutigen Wortlaut der mit dem Tunnelbetreiber geschlossenen Verträge bei der Mautpflicht für Busse bleiben, muss die Stadt ihr Geld zurückfordern, und zwar notfalls auch vor Gericht. Es besteht allerdings noch die Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichtes folgt und der Mautstreit für Busse zugunsten der Stadt ausgeht.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

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