Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Juli 2009

Rot-Grün gefährdet Mietspiegel

Autorin: Roswitha Kaske

CDU

Die von den Lübecker Grünen beantragte und durchgesetzte Vertagung des Lübecker Mietspiegels wird von ihrem sozialpolitischen Sprecher Rolf Klinkel als Beitrag für geringere Mieten in Lübeck dargestellt. Tatsächlich aber spielen die Grünen mit dem Feuer, wenn sie Mietspiegel nur dann zulassen wollen, solange sie keine Mietsteigerungen beinhalten. Sie geben damit das Prinzip einer unabhängigen Erhebung auf und torpedieren die Glaubwürdigkeit zukünftiger Mietspiegel auch für die Fälle, in denen sie eine Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt bedeuten würden. Natürlich muss die Hansestadt Lübeck dafür Sorge tragen, dass Transferleistungsempfänger keine zusätzlichen Belastungen durch steigende Mieten erfahren. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag zur letzten Sitzung der Bürgerschaft vorsorglich auf die Anpassung der Mietobergrenzen für die Leistungsberechtigten gedrängt. Statt diesem ver- antwortungsvollen Verfahren zuzustimmen, entschied sich Rot-Grün dann aber mit der Vertagung gleich ganz für das Ausschütten des Kindes mit dem Bade. Tatsächlich wären Vermieter übrigens auch ohne einen Mietspiegel in der Lage, durch Heranziehung von Vergleichsmieten und Gutachten ihre Mieten zu erhöhen. Dieses ist ja gerade der Grund, warum die Hansestadt Lübeck seit Jahrzehnten einen Mietspiegel erstellt: um in solchen Fällen Willkür und Ungerechtigkeit zu verhindern. Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für derartige Spiele mit dem Feuer, die auch den positiven Effekten des Lübecker Mietspiegels nachhaltig Schaden zufügen können.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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