Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Juli 2009

Hast Du mal 'nen Euro?

Autor: Rolf Klinkel

Bündnis 90 / Die Grünen

Mit diesem Spruch betteln Not leidende Menschen um ein paar Cent- oder Euromünzen. Reihen sich demnächst auch gut betuchte Lübecker Senatoren in die Schar der meist ärmlich gekleideten Schnorrer ein und flehen um milde Gaben? Diese ungewöhnliche Art der Geldbeschaffung wird notwendig, wenn der Bürgermeister seine Sparpolitik fortsetzt und die städtische Geldbörse für unerlässliche Aufgaben nicht mehr öffnet.

Dies erfuhren die Mitglieder des Sozial-Ausschusses in der letzten Sitzung. Dort wurde über unseren GRÜNEN Antrag beraten, mit dem wir erreichen wollten, dass die Lübecker Beratungsstellen die "Richtlinien für die Sozialleistungsgewährungen" in Schrift- form erhalten. Die Ausschussmehrheit stimmte zwar zu, aber die SozialberaterInnen müssen trotzdem noch lange warten, bis sie die amtlichen Richtlinien lesen dürfen. Der Sozialausschussantrag kann nicht umgesetzt werden, erklärte die Sozialverwaltung den verdutzten Ausschussmitgliedern. So habe der Bürgermeister bis Ende des Jahres eine Haushaltssperre angeordnet. Danach darf die Stadtverwaltung kein Geld für freiwillige Aufgaben ausgeben. Darunter fallen auch die Kosten für das Kopieren und den Versand der Richtlinien. Der Sozialsenator käme in Teufels Küche, wenn die Sozialverwaltung die paar Euro dafür ohne Einwilligung des Bürgermeisters ausgeben würde. Sollte Ihnen demnächst der Sozialsenator mit dem Hut in der Hand begegnen, werfen Sie einen Euro hinein. Sie können so einen in Not geratenen Verwaltungschef bei der Umsetzung eines Beschlusses der Lübecker VolksvertreterInnen unterstützen.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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