Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 21. Juli 2009

Suche nach neuem Flughafen-Betreiber

Bürgerschaft stellt 545.000 Euro für die Suche nach einem Investor bereit

Am vorigen Donnerstag kam die Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen, da in der Juni-Sitzung nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden konnten. Hauptthema war die Zukunft des Flughafens.

Neues Mitglied

Die CDU-Fraktion begrüßte ein neues Mitglied in ihren Reihen: Lars Rottloff. Er rückte für Oliver Fraederich nach, der das Amt des Fraktionsgeschäftsführers übernommen hat.

Flughafen

Die Bürgerschaft hat den Weg für eine neue Investorensuche für den Lübecker Flughafen frei gemacht (der jetzige neuseeländische Investor Infratil steigt im Herbst diesen Jahres aus). Der Bürgermeister wurde ermächtigt, alle Vereinbarungen zu treffen. Zur Umsetzung hat die Bürgerschaft ein erfolgsabhängiges Honorar für die Suche nach einem Betreiber von zunächst 255.000 Euro bewilligt. Hinzu kommen 290.000 Euro für die Rechtsberatung der Hansestadt. Begleitet wird das Verfahren vom Hauptausschuss.

Über den neuen Investor wird dann wieder direkt die Bürgerschaft entscheiden.

Nazi-Demo

Die Frage, wie sich Lübeck auf die jährliche Nazi-Demo vorbereiten soll, wurde breit diskutiert. CDU und FDP hatten eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadtpräsidentin vorgeschlagen. SPD, Linke und Grüne schlugen vor, diese Aufgabe beim Ausschuss für Sicherheit und Ordnung anzusiedeln. Außerdem solle es eine Unterstützung für das Bündnis "Wir können sie stoppen" geben.

Die Linken warfen der CDU vor, die Gegendemonstranten zu spalten, da sie das Bündnis "Wir können sie stoppen" nicht unterstütze. "Die FDP wird niemals mit Linksextremisten zusammen demonstrieren", stellte FDP-Fraktionschef Thomas Schalies klar. "Trotzdem wünschen wir uns die Nazis zum Teufel."

Der Vorschlag von SPD, Linken und Grünen wurde von der Mehrheit angenommen.

Kooperation

CDU und BfL schlugen vor, die Kooperation von Stadtverwaltung und Gesellschaften wie den Stadtwerken oder der Hafen-Gesellschaft zu verbessern. Zum Beispiel sollte ein gemeinsames Energiemanagement geschaffen und die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke übertragen werde. "Das ist eine kalte Privatisierung", meinte Gunhild Duske von den Grünen.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

City-Busse

Die Idee der BfL, in der Innenstadt nur noch kleine City-Busse fahren zu lassen, wird im Bauausschuss weiter diskutiert.

Konjunkturpaket II

Eine breite Mehrheit der Bürgerschaft beschloss, den Bürgermeister aufzufordern, gegenüber dem Land auf die baldige Bereitstellung der Fördermittel zu drängen. Gleichzeitig sollen bei der Verwaltung alle Voraussetzungen zu baldigen Maßnahmen getroffen werden. Über die notwendigen Finanzmittel darf der Bürgermeister verfügen.

Altstadtfest

Die Linken beantragten die Einrichtung einer Planungsgruppe "Altstadtfest". Sie soll das Fest wieder zu seiner alten Blüte bringen. Darüber wird jetzt in den Fachausschüssen beraten.

Kulturwegweiser

Die Lübecker Sehenswürdigkeiten sollen besser ausgeschildert werden. Bis September soll die Verwaltung berichten, wie das gemacht werden könnte und wie viel Geld das kostet.

Barrierefreiheit

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Barrierfreiheit zu erstellen. Das soll zum Beispiel Kirchen, Museen und Gastronomie einschließen. Auch besondere Informationsmöglichkeiten für behinderte Touristen soll es geben. Das neue Angebot wird dann entsprechend beworben. Der CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Taxistände

Taxis sollen in Lübeck bei Großveranstaltungen künftig auch außerhalb von Taxenständen Fahrgäste aufnehmen dürfen. Das beschlossen die Politiker einstimmig.

Tempolimit auf der A20

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, das Tempolimit auf der A20 nicht zu erhöhen.

Kosten für Beschilderungen

Die Vorlage der Bauverwaltung, bei Veranstaltungen künftig einen Kostenersatz für das Aufstellen von Verkehrsschildern zu verlangen, wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

Freiwilliger Polizeidienst

"Es geht nicht um eine Bürgerwehr", stellte BfL-Fraktionschef Dr. Raimund Mildner zu Beginn der Diskussion über einen freiwilligen Polizeidienst klar. Lübeck habe aber eine hohe Kriminalität. Die Reaktionen waren heftig. "Dafür sind wir überhaupt nicht zuständig", stellte Gerrit Koch von der FDP klar. "Ich glaube nicht, dass sich die Lübecker durch Falschparker bedroht fühlen." Gegen Kriminalität helfe Zivil-Courage. "Dafür braucht man keine Uniform." Frank Zahn von der SPD stimmte Koch in allen Punkten zu: "Der Antrag ist einfach fehl am Platz." Dr. Hildegund Stamm von BUNT nannte den Antrag einfach "spießig". Asja Huberty von den Linken nannte die Freiwilligen einen "neuen Stoßtrupp, der nachts Selbstjustiz verübt".

"Die grundsätzlichen Bedenken kann ich verstehen", sagte Dr. Mildner von der BfL. Aber es habe kein einziges Argument gegen die Vorteile des Polizeidiens-tes gegeben. Trotzdem wurde der Vorschlag von allen anderen Parteien abgelehnt. "Vielleicht kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu dem Thema", so Dr. Mildner. vg

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de