Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 21. Juli 2009

Autoritäre Haushaltssperre

Bündnis 90 / Die Grünen

Als im 19. Jahrhundert die "Buddenbrooks" regierten war Lübeck eine Republik, in der das Volk nichts zu sagen hatte. In der "freien" Hansestadt beschlossen allein der Bürgermeister und die Senatsmitglieder den Stadthaushalt und entschieden über die Verwendung der Haushaltsmittel. Erst 1918 verwandelte die Novemberrevolution Lübeck in einen demokratischen Staat. Ende des 20. Jahrhunderts wurden jedoch einige demokratische Errungenschaften wieder zurück- genommen und der Bürgermeister erhielt einen Teil der einstigen Machtfülle zurück. Auch heute kann das Stadtoberhaupt eigenmächtig über Haushaltsmittel verfügen, wenn er eine Haushaltssperre in Kraft setzt. Von diesem Zeitpunkt an hat die Volksvertretung beim Geldausgeben nichts mehr zu sagen und der von ihr beschlossene Stadthaushalt wird zur reinen Makulatur. Unser Bürgermeister hat nun den Haushaltsnotstand verkündet und damit auch gleich Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Wir GRÜNEN sind über diese Kürzungen entsetzt. Damit gefährdet der Bürgermeister das Wohl der jüngsten Lübeckerinnen und Lübecker. Wir befürchten, dass er seine Haushaltssperre für weitere Kürzungen in diesem Bereich ausnutzt und damit Kindern, Jugendlichen und deren Familien notwendige Hilfeleistungen entzieht. Eine Haushaltssperre darf nicht dazu führen, dass die Bürgerschaft die Entscheidung über die Verwendung von Haushaltsmitteln allein dem Bürgermeister überlässt. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir deshalb, dass er in der Kinder- und Jugendhilfe und der sozialen Sicherung keine Leistungen einschränken oder streichen darf.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel, Autor: Rolf Klinkel

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