Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. Juli 2009

Lübeck zahlt private Verluste

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE fühlt sich durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der die Verträge zum Waterfront-Projekt kritisiert, in ihrer ablehnenden Einschätzung bestätigt. Der Vertragsabschluss ist überstürzt erfolgt und birgt große Risiken für die Stadt Lübeck. Bereits im März hatte ich in der Bürgerschaftssitzung auf die vielen Risiken des Waterfront-Vertrages hingewiesen. Die Pflicht der Stadt, Altlasten zu entsorgen, die nicht vorliegende aber juristisch nötige Zustimmung bestehender Nutzer des Priwalls und die ungeklärte Finanzierung einer millionenteuren, neuen Strandpromenade auf dem Priwall sind Punkte, die wir von Anfang an angesprochen haben.

Jetzt ist klar geworden, die Verträge hinken an vielen Stellen. Die Folgekosten für die Stadt sind viel höher als bisher veranschlagt, offenbar wurde das ganze Areal zum halben Preis verschleudert, wofür uns in diesen schwierigen Zeiten nun wirklich jedes Verständnis fehlt. Heute muss man sagen, es ist kaum zu verstehen, wieso die Stadt einen Vertrag mit so vielen Unsicherheiten überhaupt unterschreibt. Es kann nicht sein, dass für den Investor alles möglich gemacht werden soll und ernsthafte Bedenken fahrlässig und verantwortungslos vom Tisch gefegt werden.

Nach den katastrophalen Verträgen zum Flughafen-Blankensee, die die Stadt bis zu 36 Millionen Euro kosten werden, und dem Eigentor mit der Privatisierung der Stadtreinigung, die mit über zehn Millionen zu Buche schlagen wird, kann man für Lübeck nur noch eines feststellen: Hier werden im großen Stil Verluste von Privaten kommunalisiert, die Allgemeinheit soll zahlen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen, Autor: Wilfried Link

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