Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 04. August 2009

Autor: Peter Reinhardt

Aufsichtsräte stärken

SPD

Aufsichtsräte stärken
Die Lübecker Politik kann aus dem Landesbank-Desaster viel lernen. Wesentliche Ursache für das vom Ministerpräsidenten und seiner verbliebenen Minis-terschar zu vertretende Desaster bei der HSH-Nordbank ist: Die Entscheidung über die skandalösen Zahlungen an den Chef der HSH Nordbank hat der Präsidial-ausschuss getroffen.

Hintergrund ist: In vielen Gesellschaften wird der Aufsichtsrat entmachtet und werden Angelegenheiten des Vorstandes nicht nur zur Beratung, sondern auch zur abschließenden Entscheidung auf einen Unterausschuss verlagert.

Ein vergleichbares Gremium ist bei anderen Gesellschaften der Personalausschuss.

Auch in Lübeck gibt es in einer städtischen Gesellschaft eine ähnliche Konstellation. Dies hat die CDU zu verantworten. Hier werden wir darauf dringen, die Entscheidungskompetenz wieder in den Gesamtaufsichtsrat zu verlagern, wo diese auch hingehört. Wir brauchen mehr Transparenz in den Aufsichtsräten und keine Personal- und Präsidialausschüsse. Abgeschottete Kungelrunden sind falsch. Das hat der HSH-Nordbank-Skandal wieder einmal eindrucksvoll bestätigt.

Wir wollen eine stärkere Rolle für den Gesamtaufsichtsrat und deshalb eine Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Personalausschuss in den Gesamtaufsichtsrat. Die Skandale der letzten Monate zeigen: Die Vorschläge der Corporate-Governance - Kommission, die auf freiwillige Lösungen setzt, greifen zu kurz.

Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Mit Sonntagsreden allein lassen sich die Missstände nicht beseitigen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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