Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 11. August 2009

Neuer Ausschuss soll beim Sparen helfen

Elf Mitglieder kamen zur konstituierenden Sitzung zusammen

Am vergangenen Mittwoch tagte erstmals der neue Finanz- und Personalausschuss der Lübecker Bürgerschaft. Er wurde geschaffen, damit die Stadt in Zukunft sparen kann. Im Februar beschloss die Bürgerschaft die Einrichtung des neuen Ausschusses. Das Ziel, so BfL-Fraktionschef Dr. Raimund Mildner damals, sei es, das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes bis 2013 auf Null zu bringen. Dazu soll der Ausschuss alle Ausgaben und Personalentscheidungen überprüfen.

Die erste Sitzung des neuen Ausschusses fiel mitten in die Sommerferien. Das sei nicht zu vermeiden gewesen, da erst die entsprechenden Satzungen geändert werden mussten, erklärte der Ausschussvorsitzende Jan Lindenau (SPD). Von der FDP und der CDU gab es dafür heftige Kritik.

Die Hauptsatzung der Stadt schreibt vor, dass mit Rücksicht auf die Familien Sitzungen nicht in den Ferien stattfinden sollen.

Die Praxis des neuen Ausschusses gestaltet sich schwierig. So hat die Bauverwaltung eine Million Euro für die Straßensanierung in Lübeck beantragt - und wäre am Mittwoch fast gescheitert. Der SPD fehlte die Begründung des Antrages. Das zeigt das Problem:

Im Bauausschuss sitzen die Experten der Parteien zu diesem Thema, die über alle Informationen verfügen. Nachdem die geplanten Maßnahmen - unter anderem die Sanierung der Roeckstraße - mündlich erklärt wurden, konnte die Ausgabe dann doch genehmigt werden.

Im Sozialausschuss wurde lange über die schwierige Situation bei der Wohngeldstelle diskutiert. Das Personal wurde von 13 auf

6,5 Stellen gekürzt, die Zahl der Anträge stieg von 3000 auf 7000 im Jahr. Der Bereich ist völlig überlastet. Der Fachausschuss hatte für mehr Stellen votiert. Im neuen Finanz- und Personalausschuss wurde die Diskussion wiederholt. Der Bürgermeister könne über mehr Personal auch selbst entscheiden, so die Meinung im neuen Ausschuss. Diesen Beschluss zur Aufschiebung der Entscheidung über eine personelle Entlastung bei der Wohngeldstelle kritisierte die CDU. Die Kommunalaufsicht des Landes übte Kritik an dem Ausschuss. Sie machte darauf aufmerksam, dass die "geplante Einrichtung eines weiteren ständigen Ausschusses (Ausgliederung der Aufgabengebiete Finanzen and Personal aus dem Hauptausschuss in den neuen Finanz- and Personalausschuss) im Widerspruch zu möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung steht." Vg

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