Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 11. August 2009

Den 3er flott machen

Bündnis 90 / Die Grünen

Unter diesem Motto werden sich die Lübecker GRÜNEN an der diesjährigen CSD-Parade am kommenden Samstag, dem 15. August, beteiligen und bitten alle LübeckerInnen, es ihnen gleich zu tun. Hintergrund ist, dass 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes unsere Verfassung auch Lesben, Schwulen und intersexuellen Menschen (Transgendern) vollen Diskriminierungsschutz garantieren soll. Deswegen wollen wir endlich Artikel 3 des Grundgesetzes flott machen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch wenn unter GRÜNER Regierungsbeteiligung viele Verbesserungen in Richtung rechtlicher Gleichstellung für Lesben und Schwule erreicht wurden, sind wir von einer Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren vor allem im Steuer-, Erbschafts-, Adoptions- und Sozialrecht noch weit entfernt. Zwar gibt es gleiche Pflichten, aber keine gleichen Rechte. Dies entspricht nicht den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft wie wir sie uns vorstellen. Und auch alle bisherigen Entwürfe für eine europäische Verfassung enthielten ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung. Hier wird deutlich, dass Gleichberechtigung auf europäischer Ebene schon ein Standard ist. Dies muss auch im Deutschen Grundgesetz möglich sein! Deshalb brachte unsere GRÜNE Fraktion in die Juni-Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag ein, der die Forderungen der Lesben, Schwulen und Transgendern nach voller Gleichberechtigung unterstützt und sich gegen eine Diskriminierung von homosexuellen Menschen wendet. Der Antrag wurde einstimmig (mit wenigen Enthaltungen) angenommen.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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