Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 18. August 2009

Erfolgreiche Bilanz

SPD

Eine enge Kooperation von SPD und der CDU als Junior-Partner widerspräche dem Willen der Wählerinnen und Wähler. Die Wähler haben anders entschieden.

Dies muss endlich auch die CDU in der Hansestadt zur Kenntnis nehmen. Typisch für das Selbstverständnis von Lübecks CDU: die Aussagen zum Priwall. Die Bagger wären bereits angerückt. Die Abrissbirne hätte also bereits alles "platt" gemacht. Und das ohne Lösungen für Segler und Kanuten und die erforderlichen Absprachen mit dem Lübecker Yacht-Club über die bisher von ihm während der Travemünder Woche genutzten Flächen. Auch die Finanzplanung ist bis heute nicht geklärt. Wenn man wie die Lübecker CDU blauäugig herangeht, würde dies schwerwiegende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und für den städtischen Haushalt haben. Es ist eine Mär, dass in der Bürgerschaft alle außer der CDU wirtschaftsfeindlich sind. SPD, Grüne und BfL tragen eine schwere Erblast.

Sie müssen die Folgen von fünf Jahren Untätigkeit und einer gescheiterten Privatisierungspolitik der CDU ausbaden. Die Politik der Privatisierung von städtischen Gesellschaften, wie der Stadtreinigung, ist schmählich gescheitert.

Die finanziellen Folgen für die Steuer- und Gebührenzahler sind verheerend. Dennoch ist die Bilanz der Zusammenarbeit gut. Dafür stehen: - der genehmigte Haushalt für 2009 - ein Konzept zur Sanierung der Stadtwerke und die Sicherung der Liquidität bei der Stadtreinigung - konkrete Verbesserungen für die touristische Infrastruktur in Travemünde u.v.m.

Wir werden die Zusammenarbeit deshalb fortsetzen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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