Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 18. August 2009

Priwall: FNP noch nicht reif

BfL - Bürger für Lübeck

Der Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan (FNP) Priwall ist keine Entscheidung, die mal eben schnell durchgezogen werden darf. Denn ein FNP stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde dar. Er ist das Ergebnis eines politischen sowie fachlichen Planungsprozesses einer Gemeinde und ein vorbereitender Bauleitplan, der für Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen gibt. FNP müssen von der übergeordneten Verwaltungsbehörde genehmigt werden und sind für die Entwicklung nachgeordneter Planwerke bindend. Ein FNP muss immer eine Begründung beinhalten, in der die gewählten Darstellungen dargelegt sind. Ein FNP hat Konsequenzen, welche im Voraus bedacht werden müssen. Zentral ist hierbei die grundsätzliche Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes Waterfront für die Stadt. Wenn diese nicht gewährleistet werden kann müssen Flächennutzungsvarianten durchgespielt werden. Es wäre fahrlässig, auf der Basis noch sehr unvollständiger, ungeprüfter Zahlen jetzt einen Beschluss herbeizuführen. Ein zweiter zentraler Einwand der BfL betrifft die Zweischiffigkeit der Trave. Nach dem vorliegenden Planentwurf ist dies ausgeschlossen. Dies widerspricht den Anforderungen des Logistikstandortes Lübeck, wie sie von der kompletten Logistikwirtschaft - einem nicht ganz unerheblichen Wirtschaftsbereich in Lübeck - vorgetragen sind. Bei allem Verständnis für den Investor Hollesen, aber über das Knie brechen kann man den Aufstellungsbeschluss des FNP für den Priwall jetzt nicht.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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