Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 25. August 2009

SPD für mehr Offenheit

SPD

Wer wie die Landesregierung in Schwerin und die Betreibergesellschaft klammheimlich ohne vorherige Information der Verantwortlichen in der benachbarten Hansestadt und ohne eine Abschätzung möglicher Risiken und Gefährdungen eine erhebliche Ausweitung des Betriebes der Deponie betreibt und damit Fakten schafft, handelt unverantwortlich. Und ebenso wenig vertrauensbildend ist, wenn bei den Ausbauplänen allgemein auf Pläne und Bescheide aus den 90iger Jahren verwiesen wird, und das obwohl die rechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer (Sonder-) Mülldeponie sich seit dem stark verändert haben. Der Vertrauensverlust durch das klammheimliche und bürgerfeindliche Herangehen wiegt schwer. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn die Landesregierung in Schwerin dem Land Schleswig-Holstein und der Hansestadt Lübeck Einblick in alle Genehmigungsunterlagen gewährt. Die SPD fordert langfristig:

- das Aus für weitere Giftmülltransporte nach Schönberg

- eine Gefahrenabschätzung aller sich aus dem laufenden Betrieb der Deponie Schönberg für die Hansestadt Lübeck ergebenden Gesundheitsrisiken und ein engmaschiges Messprogramm sowohl für das Oberflächen- als auch für das Lübecker Grundwasser, sowie Offenlegung aller Brunnenmessdaten seit Beginn der Messungen, insbesondere hinsichtlich der krebserregenden Stoffe (u.a. Vinylchlorid, Benzol, Dioxin ) und eine

- Offenlegung der Art, Menge, Beschaffenheit und Lage des abgelagerten Sondermülls (Abfallkataster), sowie des Wasserhaushaltes der Deponie.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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