Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 01. September 2009

Gleichberechtigung für junge Leute

Autor: Rolf Klinkel

Bündnis 90 / Die Grünen

Ab 18 Jahren ist eine Person volljährig und hat u.a. das Recht, den eigenen Wohnort selbst zu bestimmen. Dies garantiert das Grundgesetz. Mit den Hartz-IV-Gesetzen setzte die schwarz-rote Bundesregierung diese Garantie jedoch außer Kraft. So dürfen unter 25jährige Arbeitsuchende ohne Genehmigung der Sozialbehörde (ARGE) die elterliche Wohnung nicht verlassen. Nur bei einem zerrütten Zusammenleben, das das Wohl der Kinder oder der Eltern gefährdet, darf der ARGE-Vormund einen Auszug aus dem Hotel Mama erlauben. Ein notwendiger Wohnungswechsel scheitert dann aber an den zu niedrigen Zahlungen für die Unterkunftskosten. Dafür ist die Hansestadt verantwortlich, die die Wohnungskosten übernehmen muss. Dabei werden die tatsächlichen Mietkosten berücksichtigt, soweit sie die im Mietspiegel ermittelte Höhe nicht übersteigen. Zusätzlich werden auch die Heiz- und Betriebskosten bezahlt. Diese Regel gilt aber nicht für Hilfesuchende unter 25 Jahre. Junge Leute erhalten maximal nur 260 Euro im Monat. Damit sollen laufende Miet-, Heiz- und Betriebskosten bezahlt werden. Bei den hohen Miet- und Energiepreisen ist dies jedoch nicht möglich. Es sei denn, man bevorzugt menschenunwürdige Bruchbuden oder ein Zusammenleben mit fremden Menschen in einer Wohngemeinschaft. So zwingt die Lübecker Stadtverwaltung junge Menschen zum weiteren Zusammenleben mit ihren Eltern und nimmt keine Rücksicht auf die verheerenden Folgen. Mit einem Sozialausschussantrag wollen wir erreichen, dass die Sozialverwaltung junge Leute gegenüber älteren nicht mehr benachteiligen darf.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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