Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 08. September 2009

So nicht, Herr Senator!

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Bauverwaltung möchte künftig fürs Aufstellen von Verkehrsschildern Gebühren erheben. Diese sollen für Veranstaltungen, Volksfeste, Demos oder Umzüge fällig werden, wenn dafür Straßen oder Plätze gesperrt werden müssen. Die neue Regelung ist völlig willkürlich: So soll die Parade mit dem anschließenden lesbisch-schwulen Volksfest am Christopher Street Day (CSD) bis zu 500 Euro kos_ten. Andere VeranstalterInnen haben mehr Glück und werden nicht zur Kasse gebeten. Beim Volksfestumzug verzichtet der Bausenator auf 7.500 Euro Gebühren. Einige Sportfeste kosten (z.B. 200-500 Euro für Handballtage), andere dagegen sind umsonst (z.B. werden dem Citylauf 3.000 Euro erlassen). Großzügig zeigt sich der Senator auch bei den Veranstaltungen "Travemünder Woche" und "Altstadtfest", denen er 3.500, bzw. 4.000 Euro nicht in Rechnung stellt. Somit lässt der SPD-Senator die Kleinen zahlen und die Großen laufen. Dafür hat er auch eine Begründung und die klingt so: "Diese Veranstaltungen sind unter dem Begriff der sog. Traditionsveranstaltungen auch bisher kos_tenfrei für die/den Veranstalter beschildert worden." Welch ein Unsinn! Ohne ein "Scherflein" der katholischen Kirche an die Bauverwaltung soll sogar die Fronleichnamsprozession ausfallen. Dabei ist die Tradition des frommen Umzugs ein paar Jahrhunderte älter als die der kostenfreien Veranstaltungen. Die zusätzlichen Kosten für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen können deren Ende bedeuten. Unsere Fraktion fordert deshalb den Senator auf, seine unselige Bürgerschaftsvorlage dahin zu befördern wohin sie gehört: in den Papierkorb.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel, Autor: Rolf Klinkel

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