Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 15. September 2009

Wagen statt klagen!

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Vorlage für die Bürgerschaft "Bau eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Hochschulstadtteil" liegt auf dem Tisch. Mit dem neuen Bahnhof kämen Sie 16 Minuten schneller als mit dem Bus zum ZOB. Der Bau wird von fast allen Beteiligten befürwortet. Nur der Bereich Haushalt lehnt den neuen Bahnhof ab, weil "zur Zeit kein finanzieller Spielraum gesehen wird". In Zukunft sähe es nicht besser aus. Ach ja, der Bahnhof soll für Lübeck 200.000 Euro kos-ten. Die Schulden bestimmen Lübecks Politik. Sie kosten uns täglich über 80.000 Euro an Zinsen. Die Zinsen von drei Tagen würden den Bahnhof finanzieren! Lübecks Schulden haben vom Bund und vom Land aufgezwungene sowie hausgemachte Gründe. Viele Leistungen der Stadt, wie Sozialhilfe, werden vom Bund vorgeschrieben, aber von der Stadt bezahlt. Die Teil-Privatisierungen unserer städtischen Gesellschaften waren nicht so erfolgreich wie erhofft, sondern so teuer wie von den GRÜNEN erwartet. Stadtwerke, Flughafen und Entsorgungs- betriebe brauchen Millionenzuschüsse aus der Stadtkasse. Die Wirtschaftskrise verschärft die Situation. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. In Lübeck wie in anderen Städten. Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Idee, dass LübeckerInnen, die es sich leisten können, gegen die Schulden an spenden. Der Bund soll diese Spenden vervielfachen. Denn Selbsthilfe verdient Hilfe. Die Einstellung von Herrn Sauter (CDU) "die Schulden hätten eine Größenordnung erreicht, die die Idee unrealistisch werden lassen" spiegelt das Verhalten des Kaninchens vor der Schlange wider. Politik kann man nicht gegen Adam Riese machen.

V.i.S.d.P.: Bernd Möller

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