Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 15. September 2009

Begrüßungsgeld weiterzahlen!

FDP

Im Jahr 2004 beschloss die Bürgerschaft mit großer Mehrheit, an Studenten und Auszubildende (freiwillig) ein sog. "Begrüßungsgeld" von 100 Euro zu zahlen. Was zunächst als "noble und kos_- tenträchtige Geste" einer finanziell klammen Stadt anmutet, stellt sich bei näherer Betrachtung als "rentierliche Investition" dar: Voraussetzung für die Auszahlung ist nämlich, dass der Begünstigte seinen ersten Wohnsitz in Lübeck anmeldet (wozu bei Vorliegen der melderechtlichen Voraussetzungen allerdings ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung besteht, was indes nur schwer feststellbar ist). Jeder neue Einwohner (mit 1. Wohnsitz) bringt nämlich Jahr für Jahr für die Stadtkasse ein Plus von rund 1000 Euro (Steuer- und Finanzausgleichsleistungen). Insgesamt also ein gutes Geschäft, das eher zu einem Nachdenken darüber animieren sollte, ob man das Begrüßungsgeld nicht deutlich erhöhen sollte, um größere Anreize für die Ummeldung nach Lübeck zu schaffen. Wie wir von Schülern der "Carl-Friedrich-von-Rumohr-Hotel- fachschule" erfahren mussten, verweigert die Verwaltung stattdessen unter Hinweis auf die derzeitige Haushaltssperre sogar die Zahlung des kleinen "Handgeldes". Die FDP-Fraktion hat den Hinweis der Hotelfachschüler sofort aufgegriffen und gehandelt, indem sie das Thema im Hauptausschuss am 08. September zur Sprache gebracht hat. Ergebnis: Innensenator Geißler hat dort zugesagt, sich persönlich im Hinblick auf die oben erläuterte Rentierlichkeit der Maßnahme für eine baldige Auszahlung des Begrüßungsgeldes trotz derzeitiger Haushaltssperre einzusetzen! Wir werden ihn beim Wort nehmen!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

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