Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. September 2009

Endlich Lösung finden

SPD

Die schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetreten. Die von der Lübecker CDU kurz vor Ende der letzten Wahlperiode der Bürgerschaft in einer Nacht- und Nebelaktion hinter verschlossenen Türen durchgedrückte (Teil) Privatisierung von Abfallbeseitigung und Straßenreinigung ist gescheitert.

Die schwerwiegenden finanziellen Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten tragen.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion sind die Sicherung der Arbeitsplätze, der Funktionsfähigkeit des Entsorgungsbetriebes und konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung von Stadtreinigung und Müllabfuhr Maßstab unseres Handelns.

Die Verwaltung hat den Auftrag, die Verhandlungen mit dem bisherigen Minderheitsgesellschafter, der Fa. Nehlsen, über eine Rückübertragung der Anteile an die Stadt mit Nachdruck und aller Entschiedenheit voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert die Stadteinigung GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes zu überführen. Gleichzeitig wollen wir prüfen lassen, ob es wirtschaftlich und organisatorisch tatsächlich Sinn macht, den Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe mit in die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts einzubeziehen.

Der Hauptausschuss hat in seiner letzten Sitzung deshalb beschlossen, prüfen zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Umgründung in eine Anstalt öffentlichen Rechts wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich möglich ist. Gleichzeitig hat er die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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