Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. September 2009

Schädliche Sanktionen

Bündnis 90 / Die Grünen

2008 bestrafte die Lübecker Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 3.189 HilfeempfängerInnen mit der Kürzung oder der Streichung des Existenzminimums. In vielen Fällen waren die ausgesprochenen Sanktionen willkürlich und rechtswidrig. So reicht schon eine "aufrührerische Gesinnung" während einer "Qualifizierungsmaßnahme" für eine Leistungskürzung aus. Aber auch "ungenehmigte Verletzungen" der Lübecker Stadtgrenze können als Ortsabwesenheit sanktioniert werden. Erwerbslose müssen ihre Arbeitsplatzbewerbungen nach- weisen und eine Mindestzahl in der ARGE vorlegen. Wenn dies - z. B. wegen fehlender Arbeitsangebote - nicht möglich ist werden die Leistungen trotzdem gekürzt oder gestrichen. Arme Menschen sind verpflichtet, auch miese und schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Tarif- oder Mindestlöhne spielen dabei keine Rolle. Wer nicht bereit ist, für einen Hungerlohn (1,00 bis 7,50 Euro Stundenlohn)zu arbeiten, wird drei Monate lang mit einer 30prozentigen Leistungskürzung bestraft. Die schwarz- rote Bundesregierung hat diese Strafen sogar noch erhöht. So hat eine weitere Sanktion inner- halb eines Jahres deren Verdoppelung zur Folge, eine dritte führt zur Streichung der gesamten Sozialleistungen. Erst durch diese Zwangsmassnahmen haben die Leiharbeit und die übrigen schlecht bezahlen Arbeitsverhältnisse das derzeitige Ausmaß erreicht. Mit einer Sanktionsaussetzung wollen wir GRÜNE den Weg ins "Armutslohnland" stoppen und fordern die Bürgerschaft auf, ein entsprechendes Moratorium zu unterstützen. Einzelpersonen oder Organisationen können und sollten dies auch tun unter: www.sanktionsmoratorium.de

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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