Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 22. September 2009

Auf das Wesentliche konzentrieren!

FDP

Die Sommerpause begann für die Bürgerschaft dieses Jahr drei Wochen später. Nachdem in der Juni-Sitzung zig Anträge und Vorlagen unbearbeitet liegen blieben, gab es am 16. Juli eine Fortsetzung. Es gelang, alle Punkte abzuarbeiten, jedoch nur, weil etliche Punkte vertagt oder in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Auch die kommende Bürgerschaftssitzung wird wieder zu unzähligen Verweisungen führen, wenn man sich die übervolle Tagesordnung ansieht. Unerträglich wird es, wenn wieder Anträge gestellt werden, die sich mit Themen befassen, für die die Hansestadt Lübeck leider gar nicht zuständig ist. So beantragen die Linken eine Mehrwertsteuerabsenkung: eindeutig Aufgabe des Bundestages. Die Grünen rufen zu einem Sank-tionsmoratorium bzgl. Hartz IV auf. Bei Rechtsverstößen sind die Gerichte gefragt. Insgesamt stehen 44 Anträge der Fraktionen, 25 Berichte und 27 Vorlagen der Verwaltung zur Beratung. Es ist offensichtlich, dass eine eingehende Befassung wieder nicht möglich sein wird. Ein Großteil der Fraktionsanträge stellen zudem Berichtsaufträge dar. Anstatt der Verwaltung endlich auch mal Zeit zur Umsetzung von Beschlüssen und Abarbeitung alter Berichtsaufträge zu geben, kommen schon wieder so scheinbar wichtige Wünsche nach Berichten für z.B. ein Toilettenkonzept und eine Bauprojektplanung dazu. Ob sich die Bürgerschaft damit immer einen Gefallen tut oder doch nur selbst ein Bein stellt, ist in der Tat zweifelhaft. Es besteht dabei leider die Gefahr, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren und die Verwaltung bei der Umsetzung der vordringlichen Aufgaben zu behindern.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

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