Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 22. September 2009

Alarm in der Armutsverwaltung

Die Linke

Großalarm bei der Arge in Lübeck. Überfallkommando der Polizei rettet Arge-MitarbeiterInnen aus den Klauen randalierender Hartz IV-Bezieher. Naja, ganz so war es ja dann glücklicherweise doch nicht, als die Polizei am 10. September im Kaninchenborn anrücken musste, weil sich eine Beraterin bedroht fühlte. Aber Alarmknöpfe in den Büros und die Präsenz von Wachmännern machen doch deutlich, dass die unter dem Begriff Hartz IV zusammengefasste Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchaus ein Aggressionspotential birgt. Die Lübecker Armutsverwaltung, genannt Arge, wird von Betroffenen oft genug gleich gesetzt mit langen Wartezeiten, unerreichbaren Beratern, überfordernden Antragsformularen, unverständlichen Bescheiden und dem Druck in schlechtbezahlte Arbeitsverhältnisse. Das so wohlklingende Konzept des "Förderns und Forderns" hat, auch in Lübeck, wesentlich dazu beigetragen, die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten auf über 20 Prozent anschwellen zu lassen. Kommunalpolitik hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Zustände und Gesetze in der Armutsverwaltung Einfluss zu nehmen. DIE LINKE in der Bürgerschaft hat mit ihren Anträgen jedoch immer wieder kleine Schritte vorgeschlagen, mit denen der Kampf gegen die Armut in Lübeck aufgenommen werden kann: Dazu gehört die Einführung eines Sozialtickets in Lübeck ebenso wie unser Einsetzen für kostenloses Mittagessen in den Lübecker Kitas. Dazu gehört aber auch unsere Unterstützung einer ausreichenden personellen Ausstattung der Argen mit Personal, um Wartezeiten zu verkürzen und die Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen zu erhöhen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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