Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 29. September 2009

Bürgerschaft vertagte viele Themen

Oliver Dedow neues Mitglied - Toilettenkonzept - Fremdenverkehrsabgabe

Am vorigen Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Viele Entscheidungen wurden allerdings vertagt: Die Zukunft der Völkerkundesammlung, die Tourismusförderung, der neue Bus-Tarif und die Tarife für die Priwall-Fähren wurden auf spätere Sitzungen verschoben.

Neues Mitglied

Die Stadtpräsidentin begrüßte ein neues Mitglied in der Bürgerschaft. Für Diana Morgenstern, die aus beruflichen Gründen ausschied, rückte Oliver Dedow in die Fraktion "Bürger für Lübeck" (BfL) nach.

Vertagungen

Viele Themen wurden gleich zu Beginn der Sitzung vertagt. Der Schleswig-Holstein Tarif für den öffentlichen Nahverkehr, die Tourismusförderung, die Fährtarife für den Priwall, der Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil, die Rücknahme von Einsparungen im Jugendbereich, die gemeinsame Vergabe des Thomas-Mann-Preises mit München und die Zukunft der Völkerkundesammlung. Haushaltsrelevante Entscheidungen sollen im November entschieden werden. Dann wird in einer Ganztagssitzung die Finanzplanung für 2010 debattiert.

Anschlusszwang an die Kanalisation

FDP und BfL beantragten, den Anschlusszwang in Kronsforde auszusetzen. Dort hätten viele Haushalte ein private - und teure - Sickergrube. Quer durch die Parteien kritisierten die Politiker die Informationspolitik der Entsorgungsbetriebe. Die Grünen schlugen eine Art Einwohnerversammlung mit den Anwohnern vor. Das weitere Verfahren wurde dem Werkausschuss für die Entsorgungsbetriebe übertragen.

Toiletten-Konzept

"Das ist ein wichtiges Thema", begründete Rüdiger Hinrichs von der CDU seinen Antrag, ein Toiletten-Konzept zu erstellen. Es müsse geklärt werden, wie viele Anlagen es gebe, in welchem Zustand sie seinen und wo sie aufgestellt sind. Er forderte eine zuständige Stelle mit Hotline an die sich Lübecker und Touristen wenden können. Henri Abler von der SPD konterte: "Die Toiletten-politischen Sprecher sind zu den wichtigsten Männern in den Fraktionen geworden." Er verwies darauf, dass es entsprechende Anträge schon 1995 gab - und die entsprechenden Berichte. "Nur die Politik hat daraus nichts gemacht." "Die Hansestadt Lübeck hat schon immer versucht große Geschäfte anzuziehen", witzelte Hans-Jürgen Schubert von den Grünen. Das Problem soll nun - ernsthaft - im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe erörtert werden.

Umgehungsstraße Schlutup

Auf Antrag der CDU wird der Bürgermeister beauftragt, sich für eine zügige Fertigstellung der Umgehungsstraße Schlutup einzusetzen.

Fremdenverkehrsabgabe

Heftige Debatten löste der Antrag der CDU aus, die Vorbereitung einer Fremdenverkehrsabgabe endgültig einzustellen. Klaus Petersen, Vorsitzender der CDU Travemünde, warnte erneut vor einem Wettbewerbsnachteil für das Ostseebad. Jörg Hundertmark von der SPD verwies darauf, dass eine freiwillige Abgabe nicht von allen Unternehmen mitgetragen werde. Thomas Schalies (FDP) nannte die Abgabe unproduktiv, alleine die Erhebung werde 200.000 Euro kosten.

Ragnar Lüttke von den Linken meinte, dass die Abgabe sich für die Wirtschaft lohnen werde. Das Geld werde schließlich für Travemünde ausgegeben. "Das ist sozialistisch", entgegnete Peter Sünnenwold von der CDU. Grünen-Fraktionschef Bernd Möller forderte die Option auf die Abgabe zu erhalten. Möglich sei aber auch eine Bettenabgabe. "Die freiwillige Abgabe ist jedenfalls gescheitert." SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt sprach von Kapitalismus pur: "Der Steuerzahler finanziert die Werbung für die Wirtschaft". Mit den über drei Millionen Euro pro Jahr, die LTM und Kurbetrieb kosten, könne man auch etwas für die Kinder zu machen. "Wir werden mit Volldampf an der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe für Travemünde und die Altstadt arbeiten!"

Der CDU-Antrag wurde von SPD, Grünen, BUNT, den Linken und der Mehrheit der BfL-Mitglieder abgelehnt.

Nachtragshaushalt

Der Fehlbedarf im städtischen Verwaltungshaushalt steigt von 158.586.300 Euro auf 176.218.000 Euro. "Unverantwortlich" meinte die CDU. Bernd Möller verteidigte den Nachtragshaushalt: "Das ist kein rot-grünes Gespinne." Es seien nur notwendige Dinge wie das Konjunkturprogramm II enthalten. Dr. Raimund Mildner forderte zu prüfen, ob bei weniger Baugenehmigungen oder dem Streichen von Investitionen beim Hafenausbau nicht auch Personal frei werde. Dieses Thema wird im Bauausschuss weiter beraten. Der Nachtragshaushalt wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Sauberkeit im Carlebach-Park

Die CDU bemängelte die Sicherheit und Sauberkeit im neuen Carlebach-Park im Hochschulstadtteil. Fraktionschef Andreas Zander befürchtete, dass sich die Anwohner bald nicht mehr trauen, das Gelände zu betreten. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Grundsteuer steigt

Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt zum 1. Januar 2010 auf 480 von Hundert. Die Stadt erwartet dadurch Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro.

Umbau der Fußgängerzone

Kritik gab es an dem Umbau der Fußgängerzone. Dr. Hildegund Stamm von BUNT kritisierte, dass die Radfahrer auf dem Klingenberg absteigen sollen, die Reisebusse vom Atlantic-Hotel aber durchfahren dürfen. FDP-Fraktionschef Thomas Schalies nannte die Umwandlung der Schmiedestraße in eine Sackgasse "Blödsinn". Das Verkehrschaos sei abzusehen. Christopher Lötsch von der CDU regte an, die Winterregelung an der Obertrave zu erhalten und den Verkehr dort abfließen zu lassen. Bausenator Franz-Peter Boden verteidigte die Planungen: Man spreche ja nicht von zehn Reise-bussen am Tag. Die Planungen für das Projekt "Mitten in Lübeck" wurde gegen die Stimmen der FDP beschlossen.

Stadtteilbüros

Die Bürgerschaft beschloss einstimmig, dass die Stadtteilbüros in Travemünde und Kücknitz erhalten bleiben. Die Servicezeiten sollen dem Bedarf angepasst werden. Politisch strittig war nur, welcher Partei die Bürger die Rettung des Serviceangebotes zu verdanken haben.

Priwall und Camping

Zu viel Verwirrung, zwei Unterbrechungen und Diskussionen führte am späten Abend die Frage, ob Lübeck neue Campingplätze im Bereich Pötenitz wünscht. Der Platz auf dem Priwall muss der "Priwall Waterfront" weichen. Im "Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg" war diese Forderung enthalten. Auf Antrag der SPD wurde der Hinweis auf die "Priwall Waterfront" gestrichen. Außerdem fordert Lübeck nicht mehr, die Kreisstraße vom Priwall in Richtung Osten zu ertüchtigen und dort Parkplätze zu schaffen.

Informationen für den Bauausschuss

Der Bausenator muss den Bauausschuss künftig vor Ausschreibungen, Beauftragungen oder Durchführung von Maßnahmen informieren. Anlass war die Umwandlung der Wallstraße in eine Fahrradstraße. Damals war die Politik nicht informiert worden. Die Sperrung wurde nur in einer Pressemitteilung kurz vor der Umsetzung öffentlich.

Neue Sporthalle für den TSV Travemünde

Die Stadt fördert den Bau einer neuen Sporthalle für den TSV Travemünde mit 350.000 Euro. Die Grünen forderten Nachverhandlungen. Die fanden gleich im Saal mit dem Vorsitzenden des TSV Markus Hellwich statt, der bis 22 Uhr die Sitzung verfolgte, um die Abstimmung über sein Projekt live zu verfolgen. Das Ergebnis: Der TSV stellt der Stadt 20 Jahre lang die Halle für bis zu fünf Veranstaltungen im Jahr kostenfrei zur Verfügung. Sollte die Halle häufiger benötigt werden, zahlt die Stadt die entstehenden Betriebskosten. vg

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