Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. September 2009

Autor: Andreas Zander

Grundsteuererhöhung grundfalsch!

CDU

Die von SPD, B'90/Die Grünen und "Bürger für Lübeck" (BfL) beschlossene Grundsteuererhöhung tritt zum 01. 01.2010 in Kraft. Die erneute Erhöhung der Grundsteuer katapultiert Lübeck deutschlandweit in die Spitzengruppe der belastenden Kommunen. Die Antwort von Rot-Grün-Blau auf die Haushaltsmisere ist falsch. Nicht Mehrbelastungen, sondern konsequentes Sparen ist Aufgabe der Politik. Die CDU-Fraktion hat 2003-2008 durchgehend Mehrbelastungen ohne Gegenleistung für die Lü- beckerinnen und Lübecker abgelehnt. Trotzdem konnte in 2008 einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert werden. Ein Erfolg, von dem die derzeitige Bürgerschaftsmehrheit weiter entfernt ist denn je. Die CDU-Fraktion wendet sich entschieden gegen weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen. Sie belasten den Mittelstand und die in Lübeck ansässigen Unternehmen. Es ist übrigens ein Fehler anzunehmen, dass die Grundsteuererhöhung nur Grundeigentümer betreffen würde. Selbstverständlich werden diese Mehrkosten an die Mieter weiter gereicht. Die Lübeckerinnen und Lübecker brauchen Entlastung von Steuern und Abgaben um im Wettbewerb der Kommunen bestehen zu können. Die vielfältigen Standortvorteile unserer Stadt zerstört die Bürgerschaftsmehrheit bewusst, wenn sie an der Erhöhung von Steuern und Abgaben festhält. Im interkommunalen Vergleich entscheiden sich Unternehmen bei ihrer Standortwahl für Kommunen mit niedrigen Belastungen. Lübeck stellt sich hier immer schlechter auf, verantwortlich hierfür sind Rot-Grün und ihre Erfüllungsgehilfen von der BfL.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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