Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. September 2009

Demokratie selber machen

Autorin: Hilde Klöckner

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir sehen EinwohnerInnenversammlungen als hervorragende Möglichkeit, Demokratie unmittelbar zu gestalten. Sie bieten allen BewohnerInnen unserer Stadt die Gelegenheit, sich unmittelbar über wichtige Lübecker Themen zu informieren und selbst durch "Vorschläge und Anregungen" (wie es in der Hauptsatzung heißt) an die Bürgerschaft aktiv am Geschehen mitzuwirken. Die Vorschläge und Anregungen, die von den anwesenden EinwohnerInnen in der Versammlung beschlossen werden, müssen innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Bürgerschaftssitzung gesetzt und dort beraten und behandelt werden. Als Themen kommen alle Selbstverwaltungsangelegenheiten in Betracht, die auch in der Bürgerschaft beraten und entschieden werden dürfen, d. h. keine bundes- oder landespolitischen Themen oder Belange, die andere Gemeinden betreffen. Auch wenn nach § 16 b der Gemeindeordnung die Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung mittler- weile keine gesetzliche Verpflichtung mehr darstellt, so ist für uns die Notwendigkeit einer solchen Zusammenkunft nach einer fast dreijährigen "Pause" seit der letzten Versammlung am 20. November 2006 dringlich geboten. Die GRÜNE Fraktion beantragt deshalb in der Bürgerschaft, dass noch in diesem Jahr eine Versammlung der EinwohnerInnen einberufen werden soll. Als vorläufige Themen benennen wir u. a. die Erweiterung der Deponie Schönberg/Ihlenberg und die Weiterfinanzierung der "Frühen Hilfen". Wir laden Sie alle herzlich ein, weitere Themen auf der Versammlung direkt einzubringen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und mischen Sie sich ein in die Belange unserer Stadt.

V.i.S.d.P.: Gunhild Duske

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