Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. Oktober 2009

CDU setzt Akzente

Autor: Andreas Zander

CDU

Die letzte Sitzung der Lübecker Bürgerschaft ist vor allem durch Initiativen der CDU-Fraktion geprägt worden. Sei es zum Erhalt aller Stadtteilbüros, Sauberkeit im Carlebach-Park, der Problematik mit öffentlichen Toiletten in Lübeck, einer Modifizierung der Sportstättennutzungsgebühr oder dem Vorantreiben der Umgestaltungen von Schlutuper Markt und Brolingplatz - die CDU hat vielfältige Anträge eingebracht, die eines gemeinsam haben: Sie handelten von Lübeck. Dies unterscheidet uns zum Beispiel von B'90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE, die sich ihrer Verantwortung für unsere Stadt offenbar nicht bewusst sind und es erneut vorzogen, die Bürgerschaft mit bundespolitischen Themen zu belasten. Natürlich war es nicht allen Anträgen vergönnt, beschlossen zu werden. Im Rahmen der Debatte um die Fremdenverkehrsabgabe, deren sofortiger Planungsstopp von der CDU gefordert wurde, rückten SPD & Co. schließlich mit ihren neuen Plänen heraus. Nicht nur Travemünde, auch die Lübecker Innenstadt soll mit der Zwangsabgabe zusätzlich belastet werden. Die CDU wird auch zukünftig nicht müde werden, sich gegen eine Umsetzung dieses mittelstandsfeindlichen Wahnsinns einzusetzen. Im höchsten Grade feige agierte die Bürgerschaftsmehrheit übrigens, als sie einen Bericht des Bürgermeisters zu den Priwallfährtarifen auf die Zeit nach Bundes- und Landtagswahl vertagte. Ein mit vertagter CDU-Antrag empfahl die Deckelung der Tarife, hier hätte die SPD Gesicht zeigen müssen. Bei uns ist es dagegen egal, ob vor oder nach der Wahl: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht zu ihren Beschlüssen für Lübeck.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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