Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 13. Oktober 2009

Keine Mehrbelastungen!

CDU

In einer Erklärung hat die Fraktion Die LINKE eine Stärkung der Einnahmeseite gefordert, was nichts anderes bedeutet, als Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Lübeck zu erhöhen. Die CDU hält dies für den falschen Weg. Schon die bereits beschlossene Grundsteuererhöhung trifft nicht anonyme Großkapitalisten, sondern vor allem die Mieterinnen und Mieter in Lübeck, an die eine solche Erhöhung weiter gegeben wird. Ebenso verhält es sich mit der Fremdenverkehrsabgabe: Die ohnehin schon stark belasteten Lübecker Unternehmen müssen die Mehrkosten auf ihre Preise aufschlagen. Ob sie den Wettbewerbsnachteil mit anderen Kommunen in der Region überleben, wird sich in den nächsten Jahren zeigen, sollte die Bürgerschaftsmehrheit ihre Pläne tatsächlich in die Tat umsetzen. Dass in Lübeck keine fabelhaften Gewinne abgeschöpft werden können, beweisen schließlich bereits die rekordverdächtigen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer: Wo nichts ist, ist auch nichts zu holen. Das alles passt nicht ins Weltbild der Linken, deren politische Strategie sich ganz offensichtlich darin erschöpft, das Geld anderer Leute auszugeben. Dabei ist es nicht unbedingt die Fraktion Die LINKE, die uns Sorgen macht. Sie verfügt auch als drittstärkste Kraft in der Lübecker Bürgerschaft allein über keine Gestaltungsmehrheit.

Sorge macht uns vielmehr, dass sich die Zusammenarbeit von SPD und Bü'90/Die Grünen mit der Linksfraktion verstetigt. Auf die Lübeckerinnen und Lübecker kommt damit eine Zeit mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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