Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 13. Oktober 2009

(K)ein Bericht aus dem ARGE-Beirat

Bündnis 90 / Die Grünen

Anfang dieses Jahres beschloss die Bürgerschaft die Einrichtung eines Beirats für das Arbeitslosenverwaltungsamt (ARGE Lübeck). Die Rechte und Pflichten der Mitglieder dieses Gremium sollten nun durch eine Geschäftsordnung geregelt werden. Alle Mitglieder erhielten einige Tage vor der zweiten Sitzung einen Entwurf, der bei der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion für helles Entsetzen sorgte: Danach soll der Beirat grundsätzlich nicht öffentlich tagen. Die Mitglieder müssen den Ablauf, den Inhalt der Sitzungen und die Empfehlungen des Beirats geheim halten und dürfen nicht darüber reden. Nur der Vorsitzende darf berichten - jedoch nur mit Zustimmung der Beiratsmitglieder. Für unsere Fraktion bedeuten solche Regelungen eine Zensur und sind eine grobe Einschränkung der Meinungsfreiheit. Den zuständigen SozialpolitikerInnen wird dadurch ein Maulkorb verpasst. Als GRÜNES Beiratsmitglied forderte ich in einem

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