Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 20. Oktober 2009

Resolution mit Wirkung

Bündnis 90 / Die Grünen

Vorletzte Woche wurden Kapitän Schmidt und Elias Bierdel von der Cap Anamur von dem Strafgericht in Agrigent auf Sizilien freigesprochen. Alle Anklagepunkte, wie der Vorwurf illegaler Einschleusung afrikanischer Flüchtlinge, wurden fallengelassen. Große Erleichterung bei den Angeklagten, die bei der Rettung von Menschen in Seenot lediglich ihre Pflicht erfüllten. In einer von den GRÜNEN initiierten Bürgerschaftsresolution wurden die Stadtpräsidentin und der Bürgermeister im Sommer gebeten, ein Schreiben nach Italien zu senden, in dem die Hansestadt ihre Solidarität mit dem Lübecker Stefan Schmidt ausdrückte. Während einzelne Bürgerschaftsmitglieder meinten "Was gehen uns die Gerichte in Italien an?", war das Medieninteresse überregional groß: Eine Stadt stellt sich hinter ihren Mitbürger, dem für die Rettung von 37 Menschenleben vier Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe drohten. Für die Freigesprochenen waren es drei quälende Jahre großer Ungewissheit, während derer sie sich zur Verfügung der italienischen Justiz halten mussten.

Die Signalwirkung war verheerend: Bootsflüchtlinge berichteten von Schiffen, die im Mittelmeer an ihren seeuntüchtigen Flüchtlingsbooten vorbeigefahren waren ohne zu helfen. Aktuell sind in Italien zwei tunesische Fischer angeklagt, die nicht wegsahen, sondern Flüchtlingen aus Seenot halfen.

Auch sie müssen freigesprochen werden! Auf die Anklagebank gehört die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Europas: Im ersten Halbjahr sind 434 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

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