Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 27. Oktober 2009

Die Maut muss weg

SPD

Die erneute Erhöhung der Maut zwingt zum Handeln. Enttäuschte Gewinnerwartungen und Fehlspekulationen dürfen nicht zu Las-ten der Bürger gehen. Die langjährige Untätigkeit von Land und Bund darf nicht länger auf dem Rücken der Nutzer des Herrentunnels und insbesondere der Menschen in Lübecks Norden ausgetragen werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen und das Verwei-sen auf unklare Ver- antwortlichkeiten helfen nicht weiter. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Ankündigungen, eine Lösung für die ständig steigende Herrentunnelmaut zu finden, endlich Taten folgen zu lassen, und die überfälligen Verhandlungen mit dem Bund unter Beteiligung der Stadt mit dem Ziel der Übernahme des Herrentunnels durch den Bund aufzunehmen. Wir fordern einen Rettungsfonds für den Herrentunnel. Wenn Milliarden für die Banken da sind, muss auch Geld für die Beseitigung der Folgen von Fehlentscheidungen (Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz) bereit stehen. Konsequenzen aus dem Scheitern der Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Erhebung einer Maut sind überfällig. Der Bund trägt die alleinige Verantwortung für das Scheitern des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes. Er muss sich seiner Verantwortung stellen und sich auf Land und Stadt zu bewegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes endlich aufzuheben. Der Herrentunnel gehört wieder in die alleinige Verantwortung des Bundes. Die SPD unterstützt deshalb selbstverständlich das maßgeblich mit initiierte Aktionsbündnis "Die Maut muss weg!"

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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