Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 27. Oktober 2009

Datenschutz mit Pickelhaube

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Aufgaben des städtischen Ermittlungsdienstes sind in einer Dienstanweisung vorgeschrieben. Diese stammt aus dem letzten Jahrhundert und ist seit 1977 unverändert in Kraft. Damals galt der Schutz persönlicher Daten noch nicht als Grundrecht und wurde von den Behörden auch nicht ernst genommen. Deshalb wird der Datenschutz in der Dienstanweisung nicht erwähnt und spielt bei den Ermittlungen offensichtlich keine Rolle. Mit den altertümlichen Vorschriften werden städtische MitarbeiterInnen zu HilfspolizistInnen und müssen Aufgaben der Polizei erledigen. Wie z. B. mit "unmittelbarem Zwang" Räumungsverfügung vollziehen, im Bereich des Waffenwesens ermitteln, Waffen einziehen, Schulpflichtige zuführen (wohin?) und Wohnraum für "Gastarbeiter" ausmessen. Auch beim Einsparen der Sozialbehörden hilft die "Stadtpolizei". Sie ermittelt Wohnverhältnisse und durchsucht Wohnungen von LeistungsempfängerInnen. Ziel solcher Hausbesuche ist die Feststellung eines "eheähnlichen" Zusammenlebens von Frau und Mann oder von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen und die damit verbundene Einstellung oder Kürzung von Sozialleistungen. Um den Datenschutz und die Rechte der Betroffen zu wahren gibt es aktuelle Richtlinien für die Durchführung von Hausbesuchen. Solch "neumodischer Kram" passt aber anscheinend nicht in die geltenden Vorordnungen der Hansestadt aus dem letzten Jahrhundert. Wir schlagen vor, dass die städtischen ErmittlerInnen sich nun auch äußerlich an die Dienstvorschriften von "Anno Tobak" anpassen. Als Kopfbedeckung passt dazu eine preußische Pickelhaube.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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