Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. November 2009

Flughafen bis März gesichert

Stadt gibt Geld für die laufenden Kosten und Gehälter der Mitarbeiter

Etwas zäh begann am Donnerstag um 16 Uhr die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft. Bis 16.50 Uhr wurde an der Tagesordnung gearbeitet. So wurde das Thema Fremdenverkehrsabgabe auf November vertagt. Dafür gab es einen Kompromiss beim Flughafen.

Um 17.10 Uhr sollte das erste Thema der Sitzung behandelt werden: die Zukunft des Lübecker Flughafens. SPD und Grüne hatten kurz vor der Sitzung einen neuen Antrag dazu eingebracht. Auf fünf Seiten forderten sie die Vertagung des Bürgermeister-Vorschlages zur Zukunft des Flughafens auf November und die Sicherstellung der Bezahlung der Mitarbeiter bis Ende Januar. Mit dem Antrag soll gesichert werden, dass der Flughafen nicht in drei Wochen Insolvenz anmelden müsse, erklärte SPD-Kreischef Peter Thieß am Rande der Sitzung.

Die CDU beantragte eine 30-minütige Unterbrechung der Sitzung, um den Antrag lesen und bewerten zu können. Danach erhielt zuerst Doris Böhmke, Betriebsrätin der Flughafen Lübeck GmbH, das Wort. Sie lehnte den SPD/Grünen-Vorschlag mit deutlichen Worten ab. "Das bedeutet die Insolvenz des Flughafens!" Keiner werde mehr mit dem Flughafen Geschäfte machen. Die Sitzung wurde auf Antrag der CDU erneut unterbrochen.

Die Fraktionsvorsitzenden zogen sich zur Beratung zurück. Die Bürgerschaft begann inzwischen mit der weiteren Tagesordnung. Gegen 20.20 Uhr wurde das Thema erneut aufgerufen. Nach einer weiteren Unterbrechung wurde über den ausgehandelten Kompromiss gesprochen. Die Stadt übernimmt bis zum 31. März 2010 alle Gehälter und alle Kosten des Flughafens. Dafür werden 970.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die CDU enthielt sich. "Damit ist nach Angaben der Geschäftleitung das Insolvenz-Risiko nicht endgültig vom Tisch", so CDU-Fraktionschef Andreas Zander.

Diskutiert wurde über den Flughafen trotz der Vorbereitung. Dr. Hildegund Stamm (BUNT) forderte Bürgermeister Bernd Saxe auf, die Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und zurückzutreten. SPD-Fraktionschef setzte weiter auf einen Investor, der aber kein Geld mehr bekommen werde. "SPD und Grüne haben den Schwanz eingezogen", kritisierte Antje Jansen, Fraktionschefin der Linken. Der Flughafen sei ein Fass ohne Boden. Die Vorlage sei weichgespült, aber der Einstieg zum Ausstieg.

Bürgermeister Bernd Saxe zeigte sich erleichtert: "Ich freue mich, dass wir diesen Weg gefunden haben." Ein Flughafen sei ein wichtiger Standortfaktor. Blankensee habe für den Tourismus eine große Bedeutung.

Der Kompromiss wurde bei Enthaltung von Dr. Stamm einstimmig angenommen. Überraschend hatte die CDU doch zugestimmt. Betriebsrätin Doris Böhmke zeigte sich nach der Entscheidung "etwas erleichtert".

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