Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. November 2009

Tagesordnung

Die weiteren aktuellen Entscheidungen der Bürgerschaft

Ausschüsse

Grüne und BfL beantragten den Kleingartenausschuss abzuschaffen und andere Ausschüsse auf maximal elf Mitglieder zu reduzieren. Das Thema wird erneut zwischen den Fraktionen beraten. CDU und FDP wollten zusätzlich den neuen Personal- und Finanzausschuss abschaffen. Das wurde abgelehnt.

Weihnachtsmarkt

Klaus Puschaddel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte, dass Lübeck nicht mit der Information wirbt, dass 90 Prozent der Besucher die Veranstaltung mit "gut" oder "sehr gut" bewertet haben. Die geplante Verbesserung durch eine Übertragung der Organisa-

tion auf die städtische LTM sehe er deshalb skeptisch. Außerdem müsse über solch wichtige Veranstaltungen in der Bürgerschaft diskutiert werden und nicht in einem Aufsichtsrat entschieden werden.

Sein SPD-Kollege Jörg Hundertmark sprach von Vorschuss-Kritik. Selbstverständlich werde im Fachausschuss über den Weihnachtsmarkt berichtet. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Anti-Baby-Pille für Bedürftige

Die Linken schlugen vor, dass Hartz IV-Empfängerinnen unter 25 Jahren einen Zuschuss für die Anti-Baby-Pille bekommen sollen. Die Kosten von rund 150 Euro sollen mit 50 Euro gefördert werden. Die endgültige Beratung dieses Thema wird im Sozialausschuss stattfinden.

Beauftragter für Menschen mit Behinderungen

SPD, CDU, Grüne, Linke und BfL beantragten und beschlossen gemeinsam, einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen einzu-

richten. Ablehnung kam von der FDP. "Wir wollen erst einmal wissen, was es kosten wird", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Schalies. Es würden Sachkosten und Aufwandsentschädigungen entstehen.

100. Passat-Geburtstag

Trotz heftiger Proteste von Grünen, Linken und Dr. Hildegund Stamm beschloss die Bürgerschaft, 100.000 Euro für den Passat-Geburtstag im kommenden Jahr bereit zu stellen. Die städtische LTM wollte ursprünglich über 200.000 Euro zur Kostendeckung.

Priwall-Fähre

Die CDU beantragte, dass eine Jahreskarte für die Priwall-Fähre nicht mehr als das Hundertfache einer Einzelkarte kosten dürfe. Das Thema soll später weiter behandelt werden. Durchgesetzt haben sich SPD, Grüne und Linke mit ihrem Vorschlag, eine Tariferhöhung bis zum 31. März 2010 auszusetzen. Entstehende Mindereinnahmen übernimmt die Stadt. Bis dahin soll ein Workshop Vorschläge erarbeiten.

Standort Feuerwehrwache III

Die Feuerwehrwache Kücknitz soll an die Abfahrt Skandinavienkai an der B75 umziehen. Die Bürgerschaft entschied sich einstimmig für den Bericht der Verwaltung.

Tagesordnung

Über 50 Tagesordnungspunkte konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Im November findet eine Ganztagssitzung der Bürgerschaft statt. vg

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de