Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 10. November 2009

Liquidität bis März 2010 gesichert

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Kaum ein Thema beschäftigt Lübeck zurzeit mehr als die Zukunft für den Lübecker Flughafen. Grundlagen für unsere Politik in der Bürgerschaft sind hierbei: Für uns ist der Betrieb des Lübecker Flughafens in privater Hand auch eine Unterstützung für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft und des Tourismus in Lübeck und in Travemünde. Das kommt vielen Gewerbetreibenden, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie zugute. Einen Flughafen, der nur durch direkte und/oder indirekte finanzielle kommunale Subventionierung möglich ist, lehnen wir jedoch ab.

Es gilt jetzt, weitere zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu vermeiden. Wir erwarten deshalb, dass das laufende Interessenbekundungsverfahren bis Ende Februar 2010 zu einem Abschluss gebracht wird. Die Bürgerschaft hat einstimmig auf Initiative von SPD und Grünen beschlossen, die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft unter Ausnutzung vorhandener Finanzmittel bis März 2010 zu sichern, damit die Löhne gezahlt und unab-weisbare Ausgaben des laufenden Betriebs beglichen werden können. Gleichzeitig hat die Bürgerschaft einmütig einen umfangreichen Fragenkatalog beschlossen, damit die ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitglieder die für eine sachgerechte Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten. Notwendige weitere Inves-titionen müssten von den Investoren oder vom Land getragen werden.

Das Land darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Das Nein im Koalitionsvertrag von CDU und FDP darf nicht das letzte Wort sein.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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