Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 10. November 2009

Kein fauler Kompromiss

Autor: Hans-Jürgen Schubert

Bündnis 90 / Die Grünen

In der Oktobersitzung der Bürgerschaft haben sich alle sechs Fraktionen auf einen gemeinsamen Beschluss zum Flughafen geeinigt. Es wurden keine Investitionsmittel bewilligt: zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch dieses Geld verloren geht und lediglich die Gewinne von Herrn O'Leary mehrt. Ausbleibende Investoren, schwebende Gerichtsverfahren, Klagen gegen die Planfeststellung sind nur einige der Unwägbarkeiten. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem neuen Luftfahrtkonzept bemerkt, dass dem unregulierten Wildwuchs der Regionalflughäfen gegengesteuert werden sollte. Aber die Notbremse in dem für die Stadt verlustreichen Geschäft mit der Billigfliegerei hat die Bürgerschaft nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gezogen: sie sicherte gleichzeitig die Löhne und die dazu gehörigen Betriebsmittel für die nächsten Monate. Für die Grünen heißt die Frage auch nicht: weiter wie bisher mit vollständiger Privatisierung oder Liquidation der Flughafen GmbH. Wir wollen die Erreichbarkeit Lübecks aus der Luft durch einen Flugplatz angemessener Größe für z.B. Geschäfts- und Ambulanzflüge erhalten, der im Luftverkehr der norddeutschen Bundesländer seine stabile Rolle spielen kann. Die Wirtschaftsberechnungen des Bürgermeisters zur Zukunft des Flughafens erscheinen uns jedoch nicht plausibel. Daher wurde auch beschlossen, beim Rechnungsprüfungsamt eine fachliche "zweite Meinung" einzuholen, sodass die weitere Beratung Vor- und Nachteile besser abwägen kann. Der Beschluss der sechs Fraktionen ist zwar ein Kompromiss, aber kein fauler.

V.i.S.d.P.: H.-J.Schubert

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