Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 10. November 2009

Offenes Ohr für Behinderte

Autor: Thomas Schalies

FDP

Für die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ist es selbstverständlich, dass die behinderten Bürger und Bürgerinnen in Verwaltung und Politik ein "offenes Ohr" für ihre besonderen Probleme und Bedürfnisse finden müssen. Allerdings haben wir Liberale generell gewisse Vorbehalte dagegen, neben die demokratisch gewählten und damit legitimierten Gremien, insbesondere die Bürgerschaft, immer mehr "Schattenparlamente" zu setzen, zumal diese den Betroffenen schlichtweg oft mehr Einfluss vorgaukeln, als ihnen damit tatsächlich gewährt wird. Vielmehr sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass die Vertretung auch von behinderten Menschen in der Lübecker Bürgerschaft selbst erfolgen sollte und laden sie ein, sich in einer demokratischen Partei zu engagieren. Gleiches gilt übrigens zum Beispiel für Migrantinnen und Migranten, deren gesellschaftliche Ausgrenzung durch eigene Gremien wie das Migrantenforum aus unserer Sicht eher verstetigt wird. Unabhängig davon hat uns aber auch erst kürzlich der Landesrechnungshof deutlich ins Stammbuch geschrieben, den Aufwand für politische Gremien endlich zu reduzieren. Statt diesen Rat zu beherzigen, leistet sich die Stadt nun noch ein zusätzliches Amt (Behindertenbeauftragter) bzw. Gremium (Behindertenbeirat), ohne dass der finanzielle Aufwand hierfür vorher klar umrissen worden wäre. Deshalb hätten wir uns mehr Zeit für Beratungen darüber gewünscht, in welcher Form die berechtigten Interessen der behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen am effektivsten in Entscheidungsprozesse der Verwaltung und Politik "eingespeist" werden können.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

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