Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 21. November 2017

Ausgabe vom 17. November 2009

Die Grünen: Hilfe aus einer Hand erhalten

Autor: Rolf Klinkel

Bündnis 90 / Die Grünen

2010 soll die gemeinsame Betreuung und Vermittlung für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden. Diese wurde vor fünf Jahren mit dem Hartz-IV-Gesetz eingeführt. Die dafür benötigte Behörde (ARGE Lübeck) wurde gemeinsam von der Stadt und der Arbeitsagentur gegründet. Eine solche gemeinsame Verwaltung entspricht jedoch nicht dem Grundgesetz, da beim Inkrafttreten unserer Verfassung diese Art der Arbeitslosenbetreuung unbekannt war. Deshalb müsste die Verfassung geändert werden, was die jetzige Bundesregierung jedoch nicht tun will. Stattdessen möchte sie wieder zu einer geteilten Betreuung Arbeit Suchenden zurückkehren Die Hürden für hilfebedürftige Bürger würden damit höher. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand hätten Arbeit Suchende wieder mit zwei verschiedenen Stellen zu tun: Sie müssten in der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld und im Sozialamt die Übernahme ihrer Miet- und Heizkosten beantragen. Die Abschaffung der ARGEn wäre ein gewaltiger arbeitsmarktpolitischer Rückschritt in die Zeit vor 2005. Damals wurde mit gutem Grund beschlossen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und besonders schwer in den Arbeitsmarkt zu vermittelnden Menschen zukünftig "aus einer Hand" zu organisieren. Auch wir sehen einen

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