Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 17. November 2009

Bürger für Lübeck: Verzicht auf Fremdenverkehrsabgabe

Autor: Dr. Raimund Mildner

BfL - Bürger für Lübeck

Aufgrund des BfL-Antrages zur Ausweitung der Travemünder Fremdenverkehrsabgabe auf Lübeck hat das Rechtsamt eine gutachterliche Stellungnahme zur Auswahl des Erhebungsgebietes einer solchen Abgabe in der Hansestadt Lübeck neu zur Verfügung gestellt. Drei Varianten werden dort vom Bochumer Verwaltungsrechtler Elmenhorst schlüssig diskutiert: Fremdenverkehrsabgabe nur für Travemünde, für Travemünde und die Altstadt sowie für das gesamte Stadtgebiet. Alle drei Varianten sind prinzipiell möglich und zu rechtfertigen, jedoch auch alle mit schwierigen Rechts- und Umsetzungsproblemen behaftet, die eine wirklich gerechte oder handhabbare Abgabenerhebung erheblich behindern. Der Gutachter sieht noch die geringsten Schwierigkeiten bei einer Beschränkung der Abgabe auf den Stadtteil Travemünde, dann jedoch mit starker Begrenzung des Verwendungszweckes nur auf den Aufwand für die Kur- und Erholungseinrichtungen. Damit kann die ursprünglich im Haushaltsbegleitbeschluss verabschiedete Zielsetzung eines Finanzierungsbeitrags für die allgemeinen Marketingleis-tungen der LTM nicht mehr erreicht werden. Aufgrund dieser Rechtslage erklären die BfL den Verzicht auf die Erhebung der Abgabe. Da andererseits eine Reduzierung der städtischen Verlustübernahme der LTM um 500.000 Euro aber ein wichtiges haushaltspolitisches Ziel ist, sollten die beiden anderen im Haushaltsbegleitbeschluss genannten Konsolidierungsmöglichkeiten weiter verfolgt werden: Reduzierung der allgemeinen Marketingleistungen der LTM und/oder freiwillige Mitfinanzierung dieser Leistungen durch die profitierenden Unternehmen.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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