Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. November 2009

Hilfe aus einer Hand Teil 2

Autor: Rolf Klinkel

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Bundesregierung tut so, als verfüge sie über unerschöpfliche Geldquellen, aus denen Steuergelder auch für die unsinnigsten und schädlichsten Projekte sprudeln. Dazu gehört die geplante Abschaffung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). Diese Betreuungsstellen für Langzeitarbeitslose werden gemeinsam von den Gemeinden und den Arbeitsämtern betrieben. Das Verfassungsgericht erklärte Ende 2007 diese Zusammenarbeit als verfassungswidrig. Statt die Verfassung jetzt an die bestehende Form der Arbeitslosenbetreuung anzupassen, soll die "Hilfe aus einer Hand" für Langzeitarbeitslose geopfert werden. Wie vor der Hartz-IV-Reform sind dann wieder zwei verschiedene

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