Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 30. März 2010

Flughafen, Toiletten und Masterpläne

Die Entscheidungen der Bürgerschaft zu aktuellen Themen

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Themen waren der Flughafen, die öffentlichen Toiletten und der Masterplan für Travemünde. Größere Debatten blieben aus. Die neue Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken funktionierte weitgehend reibungslos.

 

Flughafen

Die Sitzung begann mit einer Überraschung: Die Rangrücktrittserklärung für das Darlehn der Stadt an den Flughafen wurde vertagt.

Damit muss die Flughafen GmbH eine nicht testierte Bilanz zum 31. März 2009 vorlegen. Das werde das Vertrauen potentieller Investoren untergraben, hatte die Geschäftsführung gewarnt. Wirtschaftsprüfer hatten die Erklärung gefordert, da sie eine bilanzielle Überschuldung des Flughafens sehen.

Der Flughafen war auch Thema der Einwohnerfragestunde. Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel erklärte, dass die Abwicklung der Arbeitsverhältnisse einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werde. Er rechnet mit Kosten von insgesamt 64 Millionen Euro für die Schließung der GmbH. Deutlich machte der Senator auch, dass eine Herabstufung auf den Landeplatz viele Arbeitsplätze kosten würde. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei nicht möglich.

Als falsch bezeichnete Halbedel auch die Angaben der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm, eine Umwandlung des Geländes in ein Gewerbegebiet brächte der Stadt 90 Millionen Euro. Nach Berechnungen der städtischen KWL könnte die Stadt maximal zwölf Millionen Euro erlösen. „Das deckt nicht die Kosten der Abwicklung“, so der Senator. Am Abend wurde auch die Beratung über die Fortschreibung des Take Off-Konzeptes vertagt.

 

Einwohnerversammlung

Fünf Monate wurde diskutiert, jetzt soll es wieder regelmäßig eine Einwohnerversammlung geben. Dabei sollen die Fragen der Lübecker im Mittelpunkt stehen.

 

Ortsbeirat für Travemünde

Die Linke beantragte, den Sinn und Zweck der Einführung von Ortsbeiräten zu prüfen. Bisher gibt es in Travemünde einen Ortsrat, der aber keine politische Entscheidungskompetenz hat. „Wir wollen Travemünde nicht besser stellen als andere Stadtteile“, konterte Jörg Hundertmark von der SPD. Auch der Travemünder CDU-Chef Klaus Petersen lehnte den Plan ab. Es gebe einen gut funktionierenden Ortsrat im Seebad. Ragnar Lüttke von den Linken kündigte an, weiter für Ortsbeiräte in Travemünde und Kücknitz zu kämpfen.

 

Abschied von Senator Halbedel

Gegen 20 Uhr verabschiedete sich Senator Wolfgang Halbedel. Unter Tränen sagte er: „Vor 32 Jahren habe ich diesen Saal zum ersten Mal betreten. Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Wohle Lübecks.“ Von den Politikern gab es stehende Ovationen.

 

Bürgerhaushalt

Die Linken beantragten die Einführung eines Bürgerhaushaltes zu prüfen. Damit soll den Lübeckern ermöglicht werden, den städtischen Haushalt zu prüfen und eigene Vorschläge einzubringen. Die Ergebnisse des Berichts sollen im September vorliegen, damit der Bürgerhaushalt eventuell schon 2011 eingeführt werden kann.

 

Öffentliche Toiletten

Heftig wurde das Toiletten-Konzept diskutiert. Die Grünen bemängelten die geplanten versenkbaren Urinale. Das Problem des Wildpinkelns werde dadurch nicht gelöst. Politiker lieben offensichtlich die möglichen Wortspiele rund um das Bedürfnis: Das Thema wird noch einmal im Fachausschuss diskutiert.

 

Parkraumkonzept

Die CDU beantragte eine Fortschreibung des Parkraumkonzeptes für die Innenstadt. Auch diese Problematik wird im Fachausschuss weiter behandelt.

 

Smileys für Gaststätten

Die BfL wollte die geplante Auszeichnung von Lebensmittelbetrieben mit einem Smiley noch stoppen, denn nach der Gesetzeslage habe schon jetzt der Bürger ein Auskunftsrecht beim Gesundheitsamt. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Das Projekt wird weiter verfolgt.

 

Masterplan Travemünde

Der Masterplan Travemünde wurde geändert: Die Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße wird es vorerst nicht geben. Der Bau war 70 Jahre lang geplant worden. Der Verkehr werde sich durch die Aufhebung des Parkplatzes Leuchtenfeld ohnehin reduzieren, begründete Ulrich Pluschkell von der SPD. „Sie vernichten den Ort“, meinte Christopher Lötsch von der CDU. Travemünde werde geteilt. So sei der ganze Plan ein Witz. Streit gab es auch um die Gosch-Markthalle. „Entweder wir machen den Masterplan oder Gosch“, sagte Bernd Möller, Fraktionschef der Grünen. Der Standort Tornadowiese sei sei nur die letztmögliche Option. Die anderen möglichen Standorte hat der Investor allerdings bereits abgelehnt. Auch die neue Strandpromenade wurde diskuiert. Sie soll noch einmal im Bauausschuss beraten werden. Die CDU befürchtet, dass dann die Förderfristen versäumt werden.

 

Schwimmbäder

Ein Feierabendtarif für die Lübecker Schwimmbäder wurde abgelehnt. Er soll aber weiter in der Diskussion bleiben.

 

Neues Image für Kücknitz

Die Stadt zahlt 60.000 Euro für eine Image-Kampgane für Kücknitz. Dr. Raimund Mildner, Fraktionschef der BfL, kritisierte, dass es bisher nur Vorgespräche ohne konkrete Planung gebe. Auch die Ko-Finanzierung sei völlig ungeklärt. Jörn Puhle entgegnete, dass die Wohnungsbaugesellschaft Trave bereits einen Plan habe. Das Geld wurde bereit gestellt.

 

Soziale Träger

Auf Antrag von Linken, SPD und Grünen erhalten freie Träger, die im Jahr 2005 von Kürzungsbeschlüssen ausgenommen wurden, einen Erhöhung des Budgets von 15,8 Prozent. Für alle anderen Träger werden die Kürzungen von 2005 wieder zurück genommen. Außerdem werden Steigerungen von Personal- und Sachkosten in Zukunft von der Stadt übernommen. Auch bei „sachlicher Notwenigkeit“ werden die Budgets erhöht.

 

Stadtreinigung

Die Stadtreinigung gehört wieder vollständig der Stadt. Die Bürgerschaft stimmte einer Einigung mit dem bisherigen Miteigentümer zu. Die Teilprivatisierung im Jahr 208 hat sich als kostspieliger Fehlschlag erwiesen. Ein Problem hatte die Gewerkschaft schon bei dem Versuch eines Bürgerbegehrens deutlich gemacht: Ein privater Betrieb muss Mehrwertsteuer abführen. Dazu kamen ein Preisverfall bei Rohstoffen wie Altglas und Altpapier. Auch die Hoffnung, der private Partner könnte die zu große Lübecker Abfallbehandlungsanlage auslasten, erfüllte sich nicht. Wie es langfristig mit der Stadtreinigung weiter gehen soll, ist unklar.             Vg

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