Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. April 2010

Stadtreinigung wieder bei der Stadt

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen: Die Bürgerschaft hat beschlossen, die seit 2008 bestehende und nie ins Laufen gekommene strategische Partnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Firma Nehlsen auf den Geschäftsfeldern Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gesellschaftsrechtlich zu beenden. Der bisherige von der Firma Nehlsen gestellte zweite Geschäftsführer hatte die Stadtreinigung bereits im Januar verlassen. Die Stadtreinigung gehört damit wieder der Hansestadt Lübeck und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wichtig ist, dass die bisherigen Geschäftaktivitäten der Stadtreinigung als eigenständige Sparte unter dem Dach der EBL fortgeführt werden. Nach Außen wird dies durch den Fortbestand der Marke „Stadtreinigung Lübeck“ dokumentiert. Der Erhalt der Stadtreinigung als eigenständige Sparte gibt zugleich die Möglichkeit, die laufenden Überlegungen über die zukünftige Organisationsform ohne vorherige Festlegungen zu einem endgültigen Abschluss zu bringen. Die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts ist dabei eine Möglichkeit, die wir intensiv prüfen werden. Mit der vollständigen Übertragung der Stadtreinigung auf die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) ist ein erster wesentlicher Schritt zur abschließenden Neuausrichtung der Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Entwässerung getan. Die Bürgerschaft hat damit die längst überfällige Konsequenz aus dem Scheitern der Politik der CDU und dem von ihr gepredigten Rückzug aus der öffentlichen Daseinsvorsorge gezogen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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