Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. April 2010

Bürgerhaushalt einführen

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

 In der Bürgerschaftssitzung im März erreichte die Fraktion DIE LINKE, dass der Bürgermeister der Bürgerschaft einen Bericht über die Möglichkeit zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Hansestadt Lübeck im September 2010 vorlegt. Für DIE LINKE entspricht die Einführung eines Bürgerhaushalts eine Demokratisierung von politischen Entscheidungsprozessen. Das Ziel ist eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung, Umsetzung und Kontrolle der Umsetzung des Haushaltsplanes unseres Gemeinwesens. Es geht beim Bürgerhaushalt um die Art und Weise, wie ein Haushalt entsteht, realisiert und abgerechnet wird. Es werden Verteilungskonflikte problematisiert und im Konsens Lösungen der Probleme gefunden. DIE LINKE verfolgt den Ansatz, dass durch direkte Bürgerbeteiligung die Möglichkeit der Entscheidung über die Grundrichtungen der Entwicklung der entsprechenden Gemeinden und die Wege der haushaltspolitischen Untersetzungen dieser Zielvorstellung geschaffen wird. Bürgerinnen und Bürger sollen die Richtung der Haushaltspolitik sowohl der hinsichtlich der Ausgaben als auch der Einnahmen unmittelbar mitbestimmen. Die Linke verfolgt einen emanzipatorischen Ansatz: Emanzipation von den vorgefundenen Machtstrukturen, Gleichberechtigung als Selbstveränderung, kulturelle Selbstbestimmung vom Primat der Konkurrenz in den gesellschaftlichen Beziehungen, also Wiedergewinnung von Solidarität. Ausschlaggebend für den Erfolg eines Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an die Verwendung der finanziellen Mittel in ihrer Gemeinde.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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