Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. April 2010

Bestenauslese: wieder Fehlanzeige

Autorin: A. Stadthaus-Panissié

BFL

Die Bürgerschaft hat in den letzten zwei Jahren vier Senatoren bestimmt. In der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2008 wurde die Kultursenatorin und am 29.01.2009 der Bausenator gewählt. Die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit entschied nun in der März-Sitzung 2010 auch über die Besetzung des Wirtschafts- und Sozialsenators sowie des Innen- und Umweltsenators. Im Ausschreibungstext für die Wahl der Senatoren hieß es: „Die vielfältigen Anforderungen der Aufgabe erfordern umfangreiche Erfahrungen in Führungs- positionen einer Kommunalverwaltung sowie fachliche Kenntnis des gesamten Themenspektrums des Fachbereichs. Gewählt wurden der Architekt Sven Schindler (SPD) als Wirtschafts- und Sozial- sowie der Dolmetscher Bernd Möller (Bündnis 90/Die Grünen) als Innen- und Umweltsenator, die nach Auffassung der Bürger für Lübeck beide die Ausschreibungskriterien nicht erfüllen. Auf unsere Nachfrage sowohl beim Rechtsamt der Hansestadt Lübeck als auch bei der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein wurde bestätigt, dass „Grundsätze für die Bestenauslese bei der Besetzung öffentlicher Ämter für kommunale Wahlbeamte nur eingeschränkt gelten; auch politische Gesichtspunkte dürfen in die Wahlentscheidung einfließen.“ Damit steht für uns fest: Eine Bestenauslese hat auf Grund der „politischen Gesichtspunkte“ also wieder nicht stattgefunden. Wir BfL wünschen den neuen Senatoren natürlich trotzdem, dass sie sich „zu Besten entwickeln“ mögen. Die Bürger für Lübeck hoffen, das Wohl der Hansestadt steht in ihrer Amtsführung dann hoffentlich ohnehin über den „politischen Gesichtspunkten“.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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