Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 23. März 2010

Bürgerentscheid sofort zurücknehmen

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Anhänger des Flughafenausbaus auf, den Bürgerentscheid sofort zurückzunehmen. CDU, FDP und BFL haben sich die Unterschriften von den Lübecker Bürgerinnen und Bürgern durch Vorspiegelung von falschen Zahlen regelrecht erschlichen. Anstatt der 4 Millionen Euro, die angeblich der Ausbau kosten soll, sind nun nach Angaben des Geschäftsführers Lange, mindestens 7 Millionen Euro für den ers­-ten Bauabschnitt nötig. Ein Vollausbau soll sogar über 60 Millionen kosten DIE LINKE geht davon aus, dass nicht annährend so viele Unterschriften zustande gekommen wären, wenn die Bürgerinnen und Bürger die wirklichen Kosten vor Augen gehabt hätten. Nach einer Pressemeldung hätte sogar BfL-Chef Mildner das Bürgerbegehren nicht mehr unterschrieben. Da sich auch einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, nämlich FDP-Fraktionsvorsitzender Schalies von den neuen Zahlen getäuscht vorkommt, unterstreicht doch die dringende Notwendigkeit den Bürgerentscheid sofort abzubrechen. DIE LINKE hat immer von notwendigen 60 Millionen für den Flughafenausbau gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Fragestellung nichts anderes ist als ein Blankoscheck für den Ausbau des Flughafens. Die Kosten sind für die Stadt nicht wirklich kalkulierbar. Die CDU, FDP und BFL sollten umdenken und sich nun überlegen, ob sie sich nicht doch lieber der Bürgerschaftsmehrheit anschließen und dafür sorgen, dass nicht noch mehr unsinnig Millionen Euro Steuergelder in den Flughafen versenkt werden.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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