Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 13. April 2010

Flughafen: Erkämpfte Mitbestimmung

Autor: Andreas Zander

CDU

Die Abstimmung zum Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ hat begonnen. Auch wenn der Wahltermin auf Sonntag, den 25.04.2010 gelegt worden ist, kann seit dem 06.04. auch im Börsensaal des Lübecker Rathauses und in den Stadtteilbüros abgestimmt werden. Bringen Sie hierzu bitte Ihren Personalausweis und wenn möglich auch die Wahlbenachrichtigungskarte mit. Die geöffneten Briefwahlstationen sind in den ersten Tagen auf große Resonanz gestoßen. Auch der Bereich Wahlen der Hansestadt Lübeck war von dem Ansturm der Lübeckerinnen und Lübecker, die ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen wollen, überrascht. Wir fordern deshalb den Bürgermeister dazu auf, mehr Wahllokale als bisher vorgesehen auch am Abstimmungstag zu öffnen. Die von der Bürgerschaft beschlossenen Planungen sehen derzeit die Öffnung von weniger Abstimmungslokalen als bei regulären Wahlen vor, da von einer geringeren Wahlbeteiligung ausgegangen worden war. Tatsächlich aber nehmen die Lübeckerinnen und Lübecker das von ihnen durch über 40.000 gültige Unterschriften erkämpfte Recht auf Entscheidung über die Zukunft des Flughafens wahr. Hierauf sollte auch die erforderliche Infrastruktur am Wahltag vorbereitet sein. Währenddessen arbeitet die Kampagne der Flughafengegner mit einer Reihe von Fehlinformationen. In seinen Wahlkampfschriften behauptet das „Bündnis“, das auch vor der Kooperation mit Linksextremisten wie der Marxistisch-Leninistischen Partei nicht zurückschreckt, u.a. dass die Flughafen-GmbH die Errichtung einer Base der Fluglinie Ryanair mit Zahlungen erkaufen würde. Dies ist schlicht und einfach falsch.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

 

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