Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 20. April 2010

Nein beim Bürgerentscheid

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Lübeck ist mit der alleinigen Finanzierung eines Regionalflughafens vollkommen überfordert. Wegen der großen Bedeutung für die regionale Infrastruktur appellieren wir seit langem an die Landesregierung, sich endlich der Verantwortung zu stellen und den Weiterbetrieb des Lübecker Regionalflughafens langfristig finanziell abzusichern. Die in den vergangenen Jahren geleistete und für die kommenden Jahre in Aussicht gestellte Investitionsförderung reicht dazu bei weitem nicht aus. Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Den Grünen und Die Linke die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 waren ursprünglich veranschlagten 4 Millionen Euro (2,73 Millionen für Investitionen und 1,24 Millionen Euro zur Zahlung an die Umweltverbände) zur Umsetzung der ersten beiden Phasen des Take-Off-Konzeptes eingestellt. Diese Mittel haben wir zur Sanierung der Straßen, für eine langfristige Absicherung sozialer Projekte, für den Einstieg in ein Sozialtick für Lübeck und ein Bündel von Maßnahmen für ein Kinderfreundliches Lübeck umgeschichtet und gleichzeitig den Bürgermeister aufgefordert, bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Maßnahmen durch einen Nachtragshaushalt zu ordnen. Noch einmal: die Initiatoren des Bürgerbegehrens verschweigen den Bürgerinnen und Bürger wider besseres Wissen, dass es mit den 4 Millionen nicht getan ist und Investitionen von rund 60 Millionen fällig werden, um das Planfeststellungsverfahren rechtsicher zu machen. Deshalb: Nutzen sie ihr Wahlrecht. Stimmen sie beim Bürgerentscheid mit Nein.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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