Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 27. April 2010

Bäderreglung reformieren

Autor: Hans-Jürgen Martens

Die Linke

Die aktuelle Bäderreglung in Schleswig-Holstein und die damit abweichenden Öffnungszeiten von Einzelhandelsbetrieben an Sonntagen ist eine Ausnahmebewilligung von den Vorschriften des Ladenschlussgesetzes. Sie ermöglicht es die Läden an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr zu öffnen. Diese Reglung gilt für den Zeitraum vom 15.12 bis zum 31.10 des Folgejahres. Außerdem umfasst die Reglung einige Ausnahmen, wie der 1. Mai und der erste Weihnachtstag.Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern eine ähnliche Reglung auf Klage der Kirche gekippt. Als Begründung führte das Gericht an: Sonntagsöffnung muss eine Ausnahme bleiben, 49 Sonntage sind keine Ausnahme.Die Fraktion DIE LINKE in Lübeck schließt sich der Argumentation des Gerichts an. Denn hier soll eine Ausnahmereglung zu eine festen Regel gemacht werden. DIE LINKE findet das Angestellte im Einzelhandel auch in Travemünde oder anderen Kur- und Erholungssorten in Schleswig-Holstein ein Recht auf einen freien Sonntag haben. Urlauber haben sechs Tage Zeit in der Woche einzukaufen, das oft bis in die späte Nacht. Wem das nicht reicht, dem ist nicht mehr zu helfen. Als Kompromiss schlägt DIE LINKE vor, dass LadeninhaberInnen ihre Läden in den angesprochenen Zeiten öffnen dürfen, wenn sie selber den Verkauf durchführen. Ihren Angestellten müssen sie natürlich frei geben. Diese Reglung hätte außerdem den Effekt, Lebensmittelketten von einer Bäderreglung nicht mehr profitieren. Denn wenn ein Sonntagseinkauf in einen Ostseebad Charme haben soll, dann kann damit ein Einkauf bei Lidl oder Rewe nicht gemeint sein.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

 

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