Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 27. April 2010

Bad Schwartaus „Abschiebepraxis“

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

In Bad Schwartau sind arbeitslose Menschen anscheinend nicht willkommen. So versucht die dortige Arbeits- und Sozialbehörde Langzeitarbeitslose in die Hansestadt Lübeck abzuschieben. Und das geht so: Die örtlichen Jobcenter (ARGEn) übernehmen für die von ihnen betreuten Langzeitarbeitslosen nur „angemessene“ Unterkunftskos­ten. Diese werden von den örtlichen Sozialbehörden festgesetzt und auch bezahlt. Übersteigen Mieten diese Mietobergrenzen müssen die Betroffenen in eine billigere Wohnung umzuziehen. Das Gesetz sieht dafür eine sechsmonatige Frist vor. Diese kann bei einer vergeblichen Wohnungssuche verlängert werden. Danach werden aber nur noch die festgesetzten niedrigeren Unterkunftskosten übernommen. Die HilfeempfängerInnen müssen dann die Differenz selbst zahlen. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften gilt diese Frist in Bad Schwartau jedoch nur drei Monate. Beim Nachweis einer Wohnungssuche in Lübeck kann dieser Zeitraum bis zu einem halben Jahr verlängert werden. Mit dieser Praxis werden Langzeitarbeitslose zur Wohnungssuche und zum Umzug in eine andere Stadt regelrecht aufgefordert. Dies ist rechtswidrig und kommt darüber hinaus die Hansestadt teuer zu stehen. So spart Bad Schwartau für „abgeschobene“ Arbeitslose notwendige Ausgaben ein, die dann das Lübecker Sozialamt bezahlen muss. Außerdem wird damit auch auf Kosten der Lübecker ARGE die Arbeitsbelastung der Bad Schwartauer Arbeitsbehörde verringert. In einem Antrag für den Sozialausschuss fordern wir die Einstellung der illegalen Abschiebung von Langzeitarbeitslosen in die Hansestadt Lübeck.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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