Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 27. April 2010

Projekt „Smiley“: Was soll das?

Autor: Oliver Dedow

Bürger für Lübeck

Rot-Rot-Grün beschloss im November, das Projekt „Smiley“ einzuführen. Danach sollen sich insbesondere gastronomische Einrichtungen durch eine freiwillige Vereinbarung verpflichten, auf Kosten der Stadt ergänzende Kontrollen durchzuführen. Wenn Qualität und Hygiene nachgewiesen werden, erhält dieser Betrieb einen Aufkleber mit einem Smiley. Soweit der Bürger bei Besuch dieses Betriebes aber keinen Smiley entdeckt, kann er nur raten, ob dieser Betrieb nicht teilnahm oder wegen Hygienemängeln keinen Smiley erhielt. Daher sollte das Gesundheitsamt im vollen Umfang seinen gesetzlichen Vorgaben nachkommen und die Gastronomiebetriebe auch ohne eine derartige Vereinbarung ordnungsgemäß kontrollieren. Nicht die zusätzliche Einführung eines „Lokal-TÜV“, sondern eine bessere Umsetzung der jetzigen Vorgaben und Veröffentlichung der Daten ist gefragt. Die Verwaltung hätte schon längst für eine bessere Transparenz ihrer Prüfergebnisse Sorge tragen müssen. Nach dem neuen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) steht jedem Bürger der freie Zugang zu den vorhandenen Informationen der amtlichen Lebensmittelkontrolle zu. Wozu also das in Berlin-Pankow gescheiterte Smiley-Projekt mit viel Geld- und Personalaufwand in Lübeck einführen? Mit dem Bezirksamt Pankow haben erst ca. 0,5 Prozent der Lebensmittelbetriebe die Smiley-Vereinbarung getroffen. Laut Berliner Zeitung vom 13.03.2010 wurden dort im letzten Kalenderjahr trotz der Einführung von Smiley bei 8675 Kontrollen noch 4688 Mängel entdeckt, 71 Betriebe geschlossen und 287 Strafverfahren eingeleitet. Lübeck sollte sich daher andere Vorbilder suchen.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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