Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 04. Mai 2010

CDU bereitet Wortbruch vor

Autor: Frank-Thomas Gaulin

SPD

Die beschwichtigenden Aussagen von Wolfgang Kubicki (FDP) zur Berichterstattung über Pläne, das Lübecker Universitätsklinikum zu verkaufen und ein Interessenbekundungsverfahren vorzubereiten, sind wenig glaubwürdig. Führende CDU und FDP-Politiker in Kiel knüpfen mit den vorgelegten Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission nahtlos an lang gehegte Privatisierungsträume von CDU und FDP an. Die CDU hatte sie in der vergangenen Legislaturperiode notgedrungen zu den Akten legen müssen, da sie am Widerstand der Beschäftigten, der Tarifparteien, einer breiten Mobilisierung der Lübecker Öffentlichkeit und der SPD in der großen Koalition gescheitert waren. Mit dem neuerlichen Vorstoß bereitet die Landesregierung einen peinlichen Wortbruch vor. Mit der bestehenden Vereinbarung bis 2015 war den Beschäftigten eine langfristige Lösung und ein dauerhafter Verbleib des Universitätsklinikums beim Land zugesagt worden. Die von CDU und FDP damit angezettelte Diskussion über ein Aus für die Medizinerausbildung in Lübeck ist kontraproduktiv. Sie kommt zur Unzeit und belastet die neuerliche Bewerbung zur Wissenschaftsstadt schwer. Sie schwächt den Wissenschaftsstandort Lübeck und beeinträchtigt ohne den Medizinstandort Lübeck. Die Spitzen von CDU und FDP in Kiel sind nicht lernfähig. Eine Zerschlagung des UKSH durch ein Herausbrechen einzelner Teile oder ganzer Standorte lehnen wir ab. Die Erfahrungen andernorts sind erschreckend: Reibungsverluste, schlechtere Arbeitsbedingungen und Qualitätseinbußen bei der medizinischen Versorgung waren überall die Folge.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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