Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 11. Mai 2010

SPD akzeptiert Bürgerentscheid

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die Bürgerinnen und Bürger haben mit großer Mehrheit und der erforderlichen Stimmenzahl beim Bürgerentscheid mit ja gestimmt. Es bleibt festzuhalten, dass es uns nicht gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass die Stadt mit dem Flughafen überfordert ist und von einem Nein beim Bürgerbegehren zu überzeugen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind demokratische Mittel, politisch strittige Entscheidungen intensiv zu diskutieren und so zu einer Entscheidung mit breiter öffentlicher Beteiligung zu kommen. Dem Wählerwillen werden wir selbstverständlich – wahrscheinlich schon in der Mai-Sitzung – entsprechen. Das weitere Vorgehen ist durch das Ergebnis des Bürgerentscheides vorgegeben. Die Bürgerschaft hat mit dem Haushaltsbegleitbeschluss vom März 2010 beschlossen, den Bürgermeister aufzugeben, für den Fall eines Ja für den Flughafenausbau die erforderlichen Mittel durch einen Nachtragshaushaltes zu ordnen. Wir hoffen, dass es der Hansestadt Lübeck gelingen wird, baldmöglichst einen Investor/Betreiber für den Flughafen zu finden, der bereit ist, das unternehmerische Risiko zu tragen und auch für mögliche Verluste einsteht. Wir fordern den Wirtschaftsminister des Landes auf, endlich seinen vagen Andeutungen vom Tag des Bürgerentscheids Taten folgen zu lassen. Das Land darf Lübeck nicht länger am ausgestrecktem langen Arm finanziell verhungern lassen.“ Ebenso selbstverständlich ist: wir werden darauf zu achten, dass es, um den weiteren Ausbau zu finanzieren, es in der Hansestadt nicht zu einem sozialen Kahlschlag kommen darf.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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